Vor der Landtagswahl RHEINPFALZ Plus Artikel An der Saar hauen sich die Kleinen klein

In der Gemeinde Spiesen auf Abstand: Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
In der Gemeinde Spiesen auf Abstand: Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

In fünf Wochen wählt das Saarland einen neuen Landtag. Es ist der erste Stimmungstest für die Berliner Ampel, aber auch für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Da die Uhren im Saarland aber anders ticken, könnten am Ende alle überrascht werden.

Von Georg Altherr

Eine Million Menschen leben im Saarland. Das ist nicht die Welt. Deshalb vergleichen Spötter die Landtagswahl im Saarland mit einer Kreistagswahl in Niedersachsen oder im Ruhrgebiet.

Ein Fehler, denn Landtagswahlen im Saarland stellten oft politische Weichen für die gesamte Republik. Oskar Lafontaines Aufstieg zu einem der prägenden Politiker des wiedervereinigten Deutschlands war nur möglich, weil er 1985 die Landtagswahl im bis dahin tiefschwarzen Saarland furios gewann: 50 Prozent für die SPD, absolute Mehrheit, zweimal im Amt bestätigt.

Wo bei Lafontaine und Kramp-Karrenbauer alles anfing

Und wo in Westdeutschland startete später Lafontaine seinen Siegeszug mit der Linkspartei? Klar, auch im Saarland. Aus welchem Land kam die Vorgängerin von Annalena Baerbock als Grünen-Vorsitzende? Auch aus dem Saarland, Simone Peter hieß sie.

Annegret Kramp-Karrenbauers Aufstieg erst zur Generalsekretärin und dann zur Vorsitzenden der CDU wäre ohne ihre Wahlsiege „dehemm“ im Saarland 2012 und 2017 nicht möglich gewesen. In den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte war das Saarland meist überproportional gut vertreten. Unter Kanzlerin Merkel saßen in drei der wichtigsten Ministerien Saarländer auf dem bequemsten Sessel: Heiko Maas im Auswärtigen Amt, Peter Altmaier im Wirtschafts- und Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsministerium.

„E Schwätzje“ halten

Am 27. März geht es zunächst einmal darum, wer das Saarland in den kommenden fünf Jahren steuert und mit welcher Koalition im Rücken. Ministerpräsident Tobias Hans (44) von der CDU führt zusammen mit seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger (45) von der SPD eine große Koalition, die geräuschlos und solide ihre Arbeit tut.

Beide treten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien an, beide wollen die nächste Regierung anführen. Lange sah es so aus, als ob der schlaksige Hans die CDU locker wieder auf Platz eins steuern könnte. Doch im Gefolge des Aufstiegs der SPD bei der Bundestagswahl erholte sich auch die SPD im Saarland enorm – und liegt in Umfragen inzwischen weit vor der CDU.

Das könnte auch daran liegen, dass Anke Rehlinger besser auf die Leute zugehen, leichter „e Schwätzje“ mit ihnen halten, herzlich lachen kann und geradeheraus wirkt. Tobias Hans ist auf der Münchwies aufgewachsen, einem Dorf am 520 Meter hohen Höcherberg. Er weiß also auch, wie die Leute ticken und kann bodenständig, macht aber öfter mal einen auf weltläufig oder irre innovativ.

Drei Optionen für die SPD, eine für die CDU

Bei der Landtagswahl geht es zunächst darum, wer als Erster durchs Ziel geht. Unausgesprochen ist klar: Die Partei, die vorne liegt, verhandelt über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei ist die SPD in einer komfortableren Lage als die CDU. Gut möglich, dass sich der SPD drei verschiedene Koalitionsmöglichkeiten bieten, wenn sie am Abend des 27. März vorne liegt: Ampel, Rot-Rot-Grün oder große Koalition.

Wenn die CDU vorne liegen sollte, hätte sie theoretisch wohl zwei Koalitionsmöglichkeiten: Jamaika mit der FDP und den Grünen oder große Koalition. Doch Tobias Hans lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn einzig und allein eine große Koalition mit der SPD in die Tüte kommt.

Mit den großen Schwestern nicht zu vergleichen

Das liegt an einer saarländischen Besonderheit. Im Saarland kann man die kleinen Parteien – Grüne, FDP, Linke und AfD – nicht mit ihren großen Schwestern im Bund vergleichen.

Im Bund sind die Grünen längst zu einer staatstragenden, verlässlichen politischen Kraft gereift. Im Saarland sind die Grünen eine Chaotentruppe, in dem ein einzelner Mann – ein gewisser Hubert Ulrich – es seit mindestens 20 Jahren schafft, eine ganze Partei am Nasenring durch die Manege zu führen. Im vergangenen Jahr hatten sich die Saar-Grünen intern so verhakt, dass die Partei bei der Bundestagswahl nicht auf dem Stimmzettel stand. Gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl gelang es den Grünen jetzt, Ulrich so einzuhegen, dass momentan Ruhe herrscht. Doch niemand weiß, ob es der jungen Spitzenkandidatin Lisa Becker gelingen kann, die gestern intern verkeilten Saar-Grünen morgen zu einem verlässlichen Regierungspartner zu machen.

Tobias Hans glaubt’s nicht

Tobias Hans glaubt’s nicht. Deshalb will er nicht mit den Grünen regieren. Die CDU ist da auch ein gebranntes Kind. Sie schloss nach der Wahl 2009 die erste Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Deutschland. Diese flog zwei Jahre später krachend auseinander. Es hatte überall geknirscht, die Grünen kämpften gegen die Reaktivierung von Bahnstrecken, die FDP zerstörte sich in internen Machtkämpfen fast selbst.

Jamaika-Allergie bei der CDU

Deshalb kommt Jamaika für die CDU nicht infrage. Und deshalb ist es auch überhaupt nicht selbstverständlich, dass Anke Rehlinger als Erstes eine Ampel ansteuert, sollte die SPD am 27. März vorne liegen. SPD, FDP und Grüne – das mag im Bund gepasst haben. Im Saarland wäre ein solches Bündnis für die SPD viel riskanter.

Noch riskanter für die SPD wäre Rot-Rot-Grün, ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen, mit zwei Chaotenhaufen. Denn was für die Saar-Grünen gilt, das gilt auch für die Linken an der Saar: zerstritten. Im Landtag sitzen inzwischen zwei Fraktionen der Partei: die Lafontaine-Linken und die Saar-Linken. Niemand blickt mehr durch. Lafontaine hat dazu aufgerufen, die Linken bei der Landtagswahl nicht zu wählen. Das wird dazu führen, dass sie abstürzen und um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten müssen. Zumal viele Linke zu einem neuen Wählerbündnis abgewandert sind: Bunt Saar heißt das und will auch in den Landtag. Anke Rehlinger ist diese Gemengelage ganz links zu bunt und zu turbulent. Sie hat am Donnerstag eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Und damit bleiben ihr nur noch zwei Möglichkeiten: Ampel oder mit der CDU.

Im Saarland natürlich auch dabei: die AfD. Niemand wundert sich, dass sich auch diese Partei im Saarland vor der Wahl intern bekriegt und sogar ohne Landesliste da steht. Trotzdem wird sie wohl den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

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