Meinung 
Ampel-Parteien: Die Vielversprecher
Deutschland ächzt unter der Pandemie. Unser Alltag ist grau und kompliziert geworden. In diese düstere Stimmung hinein will die künftige Bundesregierung eine kräftige Dose Aufbruchstimmung spritzen. Es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass dies gelingt und die Wirkung nicht allzu schnell verpufft. Anpacken, Neues wagen, Zuversicht gewinnen – das können wir fürwahr jetzt gebrauchen.
Die Ampel steht jetzt auf Grün. Nicht, weil vor allem die Grünen sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten, sondern weil jetzt die Fahrt frei ist zur Regierungsbildung Anfang Dezember. Die Mitglieder und Gremien der drei Parteien werden sich dem nicht in den Weg stellen. Sie werden vermutlich mit großer Mehrheit und teils jubelnd zustimmen. Dann wird das lähmende Interregnum zwischen alter und neuer Regierung vorbei sein. Es ist höchste Zeit dafür.
Ambitionierte Ziele
SPD, Grüne und FDP haben so faszinierende wie ambitionierte Ziele. Sie möchten den Kampf gegen den Klimawandel mächtig beschleunigen, ebenso die Digitalisierung. Sie wollen Mieten und Immobilienpreise regulieren und gleichzeitig neuen Wohnraum schaffen. Sie wollen trotzdem 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Ist das alles denn realistisch? Nehmen wir das Beispiel des Klimaschutzes: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien beziehen. 2021 sind es etwa 48 Prozent. Die neue Regierung will dazu schneller weg von fossilen Energieträgern und zügig viel mehr Windräder und Photovoltaikanlagen bauen lassen.
In der Praxis viele Hürden
Bürger, die zur Energiewende beitragen wollen, machen heute aber diese Erfahrung: Wer von der Ölheizung auf eine Hybrid-Heizung aus Gas und Wärmepumpe umsteigen will, benötigt für ein mittleres Einfamilienhaus mindestens 40.000 Euro. Eine Pelletheizung ist kaum günstiger. Nimmt er Photovoltaik auf dem Dach dazu, sind mindestens weitere 15.000 Euro fällig. Die derzeitige Förderung vom Staat für den Wechsel weg vom Öl beträgt maximal 45 Prozent. Meist muss der Bürger sie vorstrecken. Kann er investieren, braucht er Geduld: Wärmepumpen, Pelletheizungen, Solarpaneele haben sehr lange Lieferfristen. Und die Handwerksbetriebe, die das alles montieren können, haben übervolle Auftragsbücher und zu wenig Mitarbeiter.
Für den Bau von Windrädern, Solarparks und Überland-Stromleitungen fehlt es an Planern. Die Hürden bis zur Baugenehmigung sind hoch. Die Errichtung der Anlagen stößt fast überall auf Widerstand der Anwohner. Ihre Beteiligungsrechte sind so stark, dass sie viel verhindern können. Ganz ähnlich kann man das auch am Beispiel der Digitalisierung durchspielen. Schnell geht da gar nicht viel.
Ist die neue Regierung mutig?
Kann die neue Regierung diese Hindernisse und Widerstände überwinden? Im Koalitionsvertrag ist nicht viel Konkretes dazu zu lesen, wie zügig Planungskapazitäten geschaffen und Bürokratie abgebaut werden kann. Traut sich die Ampel, Bürgerbeteiligung wieder zu reduzieren oder sie so umzugestalten, dass Anwohner von neuen Windrädern, Solarfeldern oder Geothermie-Kraftwerken einen Profit, also mehr Geld in ihrem Portemonnaie, haben? Und was tut die Ampel gegen die Glorifizierung des Abiturs und für die Förderung von Handwerksberufen, ohne die nichts von den hehren Zielen verwirklicht werden kann? Das Regierungsprogramm kann die Ahnung nicht wirklich entkräften, dass der Stromverbrauch deutlich schneller steigen wird als der Zuwachs an Ökostrom.
Regierungspolitik muss Ziele setzen. Weil der Veränderungsbedarf heute so groß ist, müssen sie ambitioniert sein. Um diese Ziele allerdings überhaupt erreichen zu können, muss auch Verzicht geleistet werden: Es müssen andere staatliche Leistungen eingeschränkt oder die Steuern erhöht werden. Bürger müssen auf liebgewonnene Rechte und Leistungen verzichten. Noch ist nicht hinreichend erkennbar, dass der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung genügend Mut aufbringen, uns Bürgern reinen Wein einzuschenken.