Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Ampel-Parteien: Die Vielversprecher

Beim Klimaschutz hat die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele.
Beim Klimaschutz hat die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele.

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Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert und will Aufbruchstimmung auslösen. Doch viele seiner Ziele werden sich im rauen Alltag als illusionär erweisen.

Deutschland ächzt unter der Pandemie. Unser Alltag ist grau und kompliziert geworden. In diese düstere Stimmung hinein will die künftige Bundesregierung eine kräftige Dose Aufbruchstimmung spritzen. Es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass dies gelingt und die Wirkung nicht allzu schnell verpufft. Anpacken, Neues wagen, Zuversicht gewinnen – das können wir fürwahr jetzt gebrauchen.

Da könnte es langgehen: Bundeskanzler in spe Olaf Scholz (SPD) und seine mutmaßlichen Koalitionspartner: von den Grünen Annalena
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Die Ampel steht jetzt auf Grün. Nicht, weil vor allem die Grünen sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten, sondern weil jetzt die Fahrt frei ist zur Regierungsbildung Anfang Dezember. Die Mitglieder und Gremien der drei Parteien werden sich dem nicht in den Weg stellen. Sie werden vermutlich mit großer Mehrheit und teils jubelnd zustimmen. Dann wird das lähmende Interregnum zwischen alter und neuer Regierung vorbei sein. Es ist höchste Zeit dafür.

Ambitionierte Ziele

SPD, Grüne und FDP haben so faszinierende wie ambitionierte Ziele. Sie möchten den Kampf gegen den Klimawandel mächtig beschleunigen, ebenso die Digitalisierung. Sie wollen Mieten und Immobilienpreise regulieren und gleichzeitig neuen Wohnraum schaffen. Sie wollen trotzdem 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.

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Ist das alles denn realistisch? Nehmen wir das Beispiel des Klimaschutzes: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien beziehen. 2021 sind es etwa 48 Prozent. Die neue Regierung will dazu schneller weg von fossilen Energieträgern und zügig viel mehr Windräder und Photovoltaikanlagen bauen lassen.

In der Praxis viele Hürden

Bürger,

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