Politik Alter Vorschlag, neu belebt

Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2014 Aufnahmezentren der EU für Asylbewerber in Afrika vorschlug, gab es einen Sturm der Entrüstung. Seitdem wurden solche Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen mehrfach gefordert. Eröffnet wurde bis heute keines. Nun stehen sie im Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel kommende Woche.

Aus EU-Kreisen hieß es, Ratspräsident Donald Tusk plädiere für die Idee solcher Zentren „in Ländern außerhalb der EU“. Ob sie in Nordafrika oder etwa im Balkanstaat Albanien liegen sollen, blieb offen. In der EU diskutiert wurden bisher vor allem Lager in Nordafrika. Sie sollten Flüchtlinge daran hindern, sich überhaupt auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Doch schon zu de Maizières Zeiten gab es Bedenken. Es wäre „fraglich“, ob die Flüchtlinge in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten hätten, sagte der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD). Tatsächlich ist dies rechtlich ein Haupthindernis. Denn anders als in Europa würde die Möglichkeit fehlen, vor Gericht Einspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag einzulegen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte gestern, seine Behörde lehne solche Zentren nicht kategorisch ab. Er zweifelte aber, dass sich Staaten dafür finden ließen: „Kennen Sie ein Land, das sehr bereit ist, solche Lager zu akzeptieren?“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm vergangenes Jahr dennoch einen neuen Anlauf. Er kündigte „ab dem Sommer“ sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen an – notfalls auch über einen französischen Alleingang. Passiert ist nichts. Die Idee griff zuletzt der mit der rechtspopulistischen FPÖ regierende österreichische Kanzler Sebastian Kurz wieder auf. Sein Land arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an „Schutzzentren außerhalb Europas“, sagte er vergangene Woche. Er schloss den EU-Beitrittskandidaten Albanien als Standort nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Kurz am Montag Unterstützung zu. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte offen für Pläne, von UN-Organisationen betreute Lagern in Libyen zu eröffnen. Gleich ob auf dem Balkan oder in Nordafrika: In Brüssel stoßen die Pläne auf Skepsis. „Es gibt viele rechtliche und praktische Hindernisse“, gibt Stephen Ryan, Asylexperte der EU-Kommission, zu bedenken. „Wie würde die Zahl der Menschen kontrolliert, die versuchen, in diesen Zentren Asyl zu beantragen?“ Die Befürchtung: Gibt es nur ein oder zwei solche Lager, könnten sich schnell Zehntausende Flüchtlinge einfinden.