Türkei 
Alexander Schweitzer in der Türkei: SPD-Vize unterstützt Opposition
Es war bereits spät am Abend, als der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer mit Özgür Özel vor die Kameras im türkischen Parlament tritt. Erst um 22.30 Uhr hat er das Parlamentsgebäude betreten können. Eine wirklich ungewöhnliche Zeit, aber was ist in diesen Zeiten schon gewöhnlich in der Türkei.
Özel war bis vor kurzem Chef der CHP, also der sozialdemokratischen Partei in der Türkei. Wie die SPD ist die CHP eine stolze, geschichtstriefende Partei, die Partei von Staatsgründer Kemal Atatürk. Und sie steht 103 Jahre nach ihrer Gründung vor der vielleicht existenziellsten Herausforderung.
Ein „Solidaritätsbesuch“ sei das, was ihn gemeinsam mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, Juso-Chef Philipp Türmer und dem Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel gemeinsam in die Türkei gebracht habe, sagte Schweitzer vor den Kameras. Ein Solidaritätsbesuch im neuen „Hauptquartier der rechtmäßigen CHP-Führung“, ergänzt Özel.
„Historischer Punkt“
Das Drama in Kurzform: Özel galt lange Zeit als der große Hoffnungsträger der Partei. Bei den türkischen Kommunalwahlen gelang den Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Özel ein historischer Sieg. Die CHP wurde landesweit stärkste Kraft, gewann in großen Städten wie auf dem Land.
Kurz sah es so aus, als könnte die CHP der konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefährlich werden. Doch dann schlug das System Erdogan zurück. Erst wurde der überaus populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen fadenscheiniger Vorwürfe festgenommen. Und jetzt wurde der überaus erfolgreiche Parteichef Özel seines Amtes enthoben.
Der Vorwurf: Ein Gericht in Ankara sieht es als erwiesen an, dass Özel bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Herbst 2023 Delegierte bestochen hat. Übergangsweise geht die Macht nun an Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu, von dem es heißt, er spiele bereitwillig das Spiel Erdogans.
„Die Türkei befindet sich an einem historischen Punkt“, sagte Schweitzer der RHEINPFALZ. „Es geht jetzt um die Zukunft der Demokratie in der Türkei. Die Türkei ist ein wunderbares Land und ein wichtiger Partner. Ich bin in großer Sorge: Es kann uns nicht egal sein, was dort passiert.“
Schweitzer ist noch hörbar geprägt von dem Besuch. Er betont mehrfach, wie wichtig es in dieser Phase sei, genau hinzuschauen, was in der Türkei passiert. Den Parteinamen CHP spricht er natürlich so korrekt aus, wie es einem Pfälzer ohne Türkischkenntnisse möglich ist: Tscheh Ha Peh.
Spaltet sich die CHP?
Die Resonanz auf den SPD-Besuch sei sehr groß gewesen, erzählt Schweitzer. Sowohl innerhalb der Türkei als auch in der deutsch-türkischen Community. „Die Absetzung Özels von der CHP-Spitze hat keine innerparteilichen und auch keine juristischen Gründe. In Wirklichkeit dient sie dazu, die stärkste Oppositionspartei in der Türkei zu neutralisieren.“
Und tatsächlich sind die Folgen für die CHP verheerend. „Die Partei hat einen legitimen und einen von Gerichten eingesetzten Vorsitzenden“, sagt Schweitzer. Özel wolle die Situation möglichst bald bei einem Parteitag auflösen. Wenn das nicht gelingt, werde sich die CHP womöglich organisatorisch aufspalten – in eine Özel- und eine Kilicdaroglu-CHP.
Vorausgesetzt, es passiert nicht noch Schlimmeres. „Özel hat die sehr konkrete Befürchtung, dass auch er nicht mehr lange auf freiem Fuß sein wird, dass auch er wie der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen fadenscheiniger Vorwürfe in Untersuchungshaft kommt“, sagt Schweitzer. In dieser Situation sei es wichtig gewesen, „als SPD Flagge zu zeigen“. „Wir stehen an der Seite des legitimen Chefs und Vorsitzenden der CHP, Özgür Özel.“