Politik Abseits der gepäppelten Zentren veröden die Regionen

Am 3. Oktober wird der Tag der Deutschen Einheit begangen, dieses Jahr findet die Hauptfeier in Mainz statt. Doch wie ist es überhaupt um die Einheit der Deutschen bestellt, 27 Jahre nach dem erneuten Zusammengehen? Das Fazit fällt ernüchternd aus. Und erklärt zu einem Großteil den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in vielen östlichen Landstrichen.

Iris Gleicke hat viel versucht, um die Aufmerksamkeit für das Ost-West-Gefälle aufrecht zu erhalten. Doch in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit als Ost-Beauftragte der Bundesregierung ist das immer schwieriger geworden. Denn strukturschwache Regionen existieren längst überall in Deutschland. Aber es gibt eben doch einen feinen Unterschied. In Ostdeutschland, sagt Gleicke, sei das Problem „bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend“. Gerade in der jüngsten Vergangenheit haben sich die Unterschiede zwischen starken Entwicklungspolen und schwachen Gebieten weiter ausgeprägt. In Mecklenburg-Vorpommern liegen Welten zwischen der touristisch boomenden Ostseeküste und den siechenden Landstrichen im östlichen Hinterland. In Brandenburg ist das Gefälle zwischen dem Speckgürtel um Potsdam und Berlin und den dahindümpelnden Regionen fern der Hauptstadt ähnlich groß wie in Sachsen zwischen den abgehängten Erzgebirgs- und Oberlausitzkreisen und den Vorzeigemetropolen Dresden und Leipzig. Insgesamt erreicht Ostdeutschland mittlerweile beinahe die Wirtschaftsstärke des EU-Durchschnitts, der Aufbau-Ost ist also alles andere als ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag. Aber was heißt schon europäischer Durchschnitt, wenn der Maßstab der meisten Menschen im Osten die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an das Altbundesgebiet ist? Der wirtschaftliche Aufholprozess im Osten tritt seit Jahren auf der Stelle. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt rund ein Viertel unter dem Niveau im Westen. Im Osten arbeiten Arbeitnehmer nicht nur länger, sondern sie verdienen auch deutlich weniger als in den alten Ländern. Zwar hat sich die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne durchaus ausgezahlt; es gibt international wettbewerbsfähige Unternehmen. Doch die Hoffnungen der Politik, dass diese industriellen Leuchttürme bis in die düsteren Landesteile strahlten, haben sich als Illusion entpuppt. Abseits der gepäppelten Wirtschaftszentren veröden Regionen durch Alterung und Abwanderung. Gleicke nennt die Vorstellung einen „Albtraum“, dass es in einer wachsenden Zahl von Gebieten „weit und breit keinen Lebensmittelladen, keinen Arzt und keine jungen Leute mehr gibt“. Der demografische Wandel geht im Osten oft mit geringer Siedlungsdichte, wirtschaftlicher Strukturschwäche und mangelnder Finanzausstattung der Gemeinden einher. Auch die inzwischen durchweg gute Verkehrsanbindung zieht keine Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben nach sich. Zwischen 1990 und 2015 ist die Einwohnerzahl in den neuen Ländern (ohne Berlin) um 15 Prozent gesunken; bis zum Jahr 2030, so heißt es im jüngsten Einheitsbericht, werde die Bevölkerung um weitere 800.000 Menschen schrumpfen. In Westdeutschland werden im gleichen Zeitraum insbesondere die Ballungsgebiete weiter wachsen. Das alles sind Zahlen und Statistiken. Hinzu kommt aber noch etwas anderes. Die Menschen im Osten nehmen sich nicht wahr als gleichwertigen Teil eines zusammengewachsenen Gemeinwesens namens Bundesrepublik Deutschland. So liegt beispielsweise der Anteil der Rektoren mit Ost-Biografie an ostdeutschen Hochschulen bei mageren 15 Prozent. In den Regierungszentralen und größeren Unternehmen sieht es nicht viel anders aus. Iris Gleicke, die SPD-Politikerin aus Südthüringen, hat in ihrer Amtszeit immer wieder gemahnt, dass der in Ostdeutschland besonders verbreitete Fremdenhass dem Standort schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Zumeist stieß sie dabei auf taube Ohren. Manche Ost-Regierungschefs bestreiten die Existenz des Problems bis heute – mit dem Hinweis, es sei (höchstens) ein gesamtdeutsches Problem. Gerade in den schwächsten Regionen jedoch, in denen sich Menschen „abgehängt“ fühlten, können gesellschaftliche Spannungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, heißt es warnend im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2017. Es sind exakt jene östlichsten Gebiete Ostdeutschlands, in denen die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl bis zu 35 Prozent erreichte – und wo es an mehr fehlt als nur an schnellem Internet. In diesen Regionen werden die Chancen, die durch Zuwanderung entstehen könnten, verspielt. Wegen der demografischen Entwicklung wären diese strukturschwachen Gebiete ja eigentlich am dringendsten auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass die enormen Anstrengungen der vergangenen 27 Jahre auf dem bisherigen Niveau kaum fortgesetzt werden dürften. Schon 2019 läuft der Solidarpakt II aus (der „Soli“ auf den Arbeitslohn). Was danach folgt, ist offen. Es ist gut möglich, dass es künftig auch keine Ostbeauftragte mehr gibt. Darüber entscheidet die neue Bundesregierung. Selbst der jährliche Einheitsbericht wird zunehmend infrage gestellt. Dabei gibt die Analyse wichtige Fingerzeige auch für die Entwicklung im Westen, wo sich das Stadt-Land-Gefälle ebenfalls ausweitet, wenn auch nicht so drastisch wie im Osten. Für die Zukunft wird entscheidend sein, dass die Stimmung nicht weiter abrutscht. Sonst wird aus dem Aufbau-Ost am Ende noch ein Abstieg-Ost.