Politik 
60 Jahre Élysée-Vertrag: Von Kompromissmaschinen und Pionieren
Der Händedruck ist lang und herzlich. Wie um die unbestreitbare Nähe noch stärker zu betonen, fasst Emmanuel Macron den lächelnden Olaf Scholz mit der freien Hand zusätzlich am Arm. Beide wissen, dass an einem Tag wie diesem die Worte und Gesten zählen. Einprägen sollen sie sich, eine historische Dimension haben, stehen der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler doch in einer Reihe mit großen Vorgängern.
In erster Linie von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die am 22. Januar 1963 den Élysée-Vertrag unterschrieben, um ihrer Zusammenarbeit einen institutionellen Rahmen zu geben und die Basis für dauerhaften Frieden zu legen.
Scholz dankt auf Französisch
Genau 60 Jahre später fanden sich Scholz und Macron, die Ministerkabinette beider Länder und mehr als 300 Abgeordnete in der Pariser Sorbonne-Universität ein, während nur 1500 Kilometer östlich ein erbitterter Krieg tobt. Scholz erwähnte ihn und auch die „vor einigen Tagen getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern, eng abgestimmt untereinander und mit unseren amerikanischen Freunden“. Präziser wurde der Kanzler da nicht, der lediglich versicherte, man werde die Ukraine weiter unterstützen – „solange und so umfassend wie nötig“. Dass die Abstimmung der westlichen Partner nicht so rund lief wie zu erhoffen gewesen wäre, da Macron mit seiner Ankündigung der Lieferung leichter Kampfpanzer vorgeprescht war, klang ebenfalls nicht durch.
Abgesehen von seiner Rede von der deutsch französischen „Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“ – sprach Scholz betont feierlich, wie um die Spannungen, die es seit Monaten gab, vergessen zu machen. Beim Aufbau des vereinten Europas bleibe Frankreich eine unentbehrliche Nation: „Merci, Monsieur le Président – danke aus ganzem Herzen“, sagte er auf Französisch.
Deutsch-französische Achse
Beide Länder sollten „Pioniere der Neugründung unseres Europas“ sein, erklärte wiederum Frankreichs Staatschef. Konkret nannte Macron dabei den Aufbau eines neuen Energiesystems „all unserer Unterschiede zum Trotz“ und Investitionen in die Energiewende, aber auch eine Industriestrategie, mit einer starken Rolle Europas bei Zukunftstechnologien. Nicht zuletzt müsse sich die EU als eigenständige geopolitische Macht etablieren.
Macron klang dabei ähnlich wie bei der Rede vor fünf Jahren ebenfalls in der Sorbonne, in der er der deutsch-französischen Achse großen Raum einräumte. Scholz hingegen war bei seinen Ausführungen zur Zukunft der EU im August in der Prager Karls-Universität nicht auf diese Partnerschaft eingegangen, was Paris irritierte.
24 junge Leute aus beiden Ländern
Es sei eine besondere Aufgabe, mit den nachfolgenden Generationen die „heute so perfekte Freundschaft“ immer noch weiter anzureichern, sagte Macron nun dennoch. Mit im Saal saßen 24 junge Leute aus beiden Ländern, die dem neuen Projekt „Generation Europa“ angehören und Vorschläge für die Zusammenarbeit bei „Zukunftsthemen“ erarbeiten sollen.
Es handelt sich um eine neue Einrichtung, wie sie die Jubiläen des Élysée-Vertrags oft hervorgebracht haben. So entstanden im Laufe der Jahre die Deutsch-Französische Hochschule, eine deutsch-französische Brigade und ein Bürgerfonds, der inzwischen 1150 länderübergreifende Projekte mit mehr als 7,2 Millionen Euro gefördert hat.
Dieser Fonds ging 2019 aus dem Aachener Vertrag, einer von Macron gewollten Ergänzung zum Élysée-Vertrag, hervor, bei dem zudem eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Abgeordneten aus dem deutschen Bundestag und der französischen Nationalversammlung entstand. Diese tagten gestern ebenso wie der Deutsch-Französische Ministerrat. Das Treffen beider Kabinette hätte im Herbst stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig verschoben – zu viele Unstimmigkeiten gab es in zu vielen Bereichen.
Berührende Momente
Nun konnte vermeldet werden, dass es endlich Fortschritte beim gemeinsamen Luftfahrtsystem der Zukunft (Future Combat Air System) gebe, dem sich 2019 auch Spanien anschloss. Bis 2027 soll ein erster Prototyp vorgestellt werden. Auch in anderen Bereichen wie bei der Energie und speziell beim Ausbau von grünem Wasserstoff, dem Klimaschutz und einer Antwort auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz beschlossen die Minister eine enge Abstimmung.
Beim Festakt hatte die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, die wie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ans Rednerpult trat, ihre persönliche Familiengeschichte als Beispiel für die erfüllte „ Hoffnung eines glücklichen Lebens in Europa“ zitiert: Ihre Großmutter Rosa, Ehefrau eines polnischen Flüchtlings, sei aus ihrer Heimat München nach Lothringen geflohen, wo sie später eingebürgert wurden. „Wie stolz wäre sie, uns heute zu sehen“, sagte Braun-Pivet und sorgte für einen der besonders berührenden Momente an einem für beide Länder historischen Tag.