Politik Ägypten will Migranten keinen Anreiz bieten

Einige EU-Politiker würden gerne in Nordafrika sogenannte Anlandezentren aufbauen, in denen Flüchtlinge gesammelt werden sollen. Ägypten lehnt solche Einrichtungen ab. Das Land hätte nichts davon – außer zusätzlichen Problemen.

Sie geisterte am Rande des EU-Gipfels diese Woche immer wieder herum: die Idee von Anlandezentren in Nordafrika. In diesen Lagern sollten Flüchtlinge und Migranten warten, bis eine Entscheidung fällt, ob sie nach Europa dürfen oder wieder nach Hause gehen sollen. Auch Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, könnten in solche Zentren gebracht werden, so die Vision. Das Problem: Bisher hat sich noch kein nordafrikanisches Land dazu bereit erklärt. Nach der Reise des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nach Ägypten vor acht Tagen wurde spekuliert, ob der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi sich nun doch breitschlagen lassen könnte. Nach seinem Treffen hatte Kurz, dessen Land den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, die Flexibilität Ägyptens bei der Bekämpfung der illegalen Migration als vorbildlich gelobt. Ob er mit El-Sisi seine Idee der Anlandezentren besprochen hat, wollte Kurz in Kairo nicht sagen. Und auch von El-Sisi war nichts dazu zu hören. Es werde keine Flüchtlingslager in Ägypten geben, erklärte dann Dina al-Sihi, eine hohe Beamtin im Außenministerium, am Mittwoch. Für den ägyptischen Politologen Hisham Hellyer ist es schwer vorstellbar, dass sich Ägypten auf die Idee von Anlandezentren einlässt. „Ich kann nicht sehen, was Kairo von einem solchen Vorschlag hätte, außer die Europäer wären bereit, groß in Ägypten zu investieren“, erklärt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ, „das wäre dann eine finanzielle Größenordnung für Europa, die derzeit nicht vorstellbar ist.“ Die ägyptische Regierung habe auch immer wieder erklärt, dass sie keinerlei Interesse an solchen Lagern habe, führt er aus. „Es wäre natürlich nicht das erste Mal, dass öffentliche Erklärungen und private Diskussionen nicht zusammenpassen. Aber in diesem Fall sehe ich für Ägypten keinerlei Anreiz“, ergänzt Hellyer. Ägypten habe vor allem Angst, selbst zum Magneten für Flüchtlinge zu werden, meint der Politikwissenschaftler, der für die Denkfabrik Atlantic Council arbeitet. „Solche Lager würden als Magnet für Flüchtlinge wirken. Sie wären ein Anreiz, nach Ägypten zu kommen. Ägyptens Grenzen würden dann noch mehr das Ziel für Schlepper. Daran haben die Ägypter kein Interesse“, argumentiert er. Auch Ägyptens Sicherheitsdienste dürften gegenüber einem solchen Projekt große Bedenken anmelden. Die Anwesenheit einer großen Anzahl Ausländern, die aus Konfliktgebieten geflohen sind, würde dort als großes Sicherheitsproblem gesehen, analysiert Hellyer. Und der Sicherheitsapparat in Ägypten habe großen Einfluss auf Entscheidungen. Völlig offen wäre zudem, wie die Europäer und Ägypten beim Verwalten und dem Schutz der Flüchtlinge in solchen von der europäischen Politik gewünschten Anlandezentren zusammenarbeiten würden. Ägypten und die anderen nordafrikanischen Länder sind nicht gerade ein Hort der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. „Das ist ein echtes Minenfeld, das ist alles schwer vorstellbar“, sagt der ägyptische Politologe. Hinzu kommt, dass sich die meisten Flüchtlinge nicht von Ägypten, sondern von Libyen aus auf den Weg nach Europa machen. In dem dortigen Chaos gibt es noch nicht einmal einen wirklichen Ansprechpartner für die Europäer. „Mit wem können die Europäer sprechen? Es gibt Berichte über informelle Diskussionen. Aber da spricht man mit Milizen, nicht mit Vertretern eines Zentralstaates,“ erläutert Hellyer. Das Fazit des Politologen: „Niemand in Nordafrika ist an den Anlandezentren interessiert“. In politischen Reden in Europa tauchen sie immer wieder auf. In Talkshows wird gerne über sie diskutiert. Aber fragt man in Nordafrika nach, bleibt von der Idee der sogenannten Anlandezentren im Moment nicht viel übrig.