Rheinland-Pfalz 
Umweltministerium: Neuer Verdacht auf Günstlingswirtschaft
Das Umweltministerium wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU, bei der Besetzung der Leiterstelle des Landesamtes für Umwelt im April sei eine langjährige Vertraute von Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) befördert worden. „Die absurden Vorwürfe der CDU Rheinland-Pfalz weisen wir entschieden zurück“, hieß es in einer am Samstagabend um 18.28 Uhr verschickten Pressemitteilung.
Es geht um die Leiterin des Landesamtes für Umwelt, Sabine Riewenherm. Seit April ist die Biologin Chefin der nachgeordneten Behörde des Umweltministeriums. Zuvor leitete sie mehrere Jahre Höfkens Ministerbüro. In einem am Samstag erschienenen Beitrag in der „Rhein-Zeitung“ wird Riewenherms Karriere von einer Referentin der Grünen-Bundestags-Fraktion bis zur Leitung des Landesamtes nachgezeichnet.
Kannten sich aus dem Bundestag
Riewenherm und Höfken kannten sich demnach aus der gemeinsamen Zeit in Berlin. Höfken war von 1994 bis 2011 Bundestagsabgeordnete, zeitweise leitete sie den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz .
Als Höfken 2011 in Mainz Ministerin wurde, trat auch Riewenherm in den rheinland-pfälzischen Landesdienst. Im Februar 2020 kündigte die Ministerin an, dass die Diplom-Biologin ab April das Landesumweltamt leiten werde. Damit ist die berufliche Zukunft Riewenherms nicht mehr davon abhängig, wie es politisch und personell im Umweltministerium weitergeht.
„Ging immer um Günstlingswirtschaft“
Für CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner ist der Fall ein weiteres Zeichen für eine willkürliche Personalpolitik im Höfken-Ministerium, wie sie das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) gerügt hat. „Die nun ans Licht gekommene Beförderung einer jahrelangen Vertrauten zur Präsidentin des ihr unterstellten Landesamtes offenbart jetzt in aller Deutlichkeit, worum es augenscheinlich immer ging im grünen Umweltministerium: nicht etwa um ein ,beschleunigtes Verfahren’, sondern um Günstlingswirtschaft.“ Erneut forderte er von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Entlassung Höfkens.
Wurde ordnungsgemäß öffentlich ausgeschrieben
Das Umweltministerium wies einen Zusammenhang zwischen dem Urteil des höchsten Gerichts in Rheinland-Pfalz und der Besetzung dieses Amtes zurück: „Das Stellenbesetzungsverfahren ist exakt entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts abgelaufen: Die Stelle wurde ordnungsgemäß öffentlich ausgeschrieben. Für die Bewerberinnen und Bewerber wurden formalisierte Leistungsbeurteilungen erstellt. Die bestqualifizierte Bewerberin wurde ausgewählt.“ Außerdem habe sich nichts an der bisherigen Besoldung nach B3 geändert. Diese Besoldungsstufe entspricht einem Grundgehalt von 8.279,98 Euro. Sie sei für die Leitung von Ministerbüros üblich.
Beamtin war vor Gericht gezogen
Seit September stehen Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) unter Druck. Damals wurde das OVG-Urteil öffentlich. Eine Beamtin des Ministerium, die zunächst für eine Beförderung vorgesehen war, dann aber doch nicht befördert wurde, war vor Gericht gezogen, weil drei andere Anwärter befördert wurden, ohne besser qualifiziert zu sein. Das Gericht gab der Frau recht. Es rügte, dass im Ministerium weder die Beförderungsstellen systematisch ausgeschrieben wurden noch dass die Bewerber beurteilt wurden, wie es das Beamtenrecht vorsieht. Das System befördere „Gutsherrenart“, „Günstlingswirtschaft“ und „Ämterpatronage“. Das Ministerium räumte inzwischen 160 rechtswidrige Beförderungen ein. Griese und Höfken haben sich entschuldigt.