Rheinland-Pfalz 
Taser jetzt auch außerhalb der Großstädte
Zunächst hatten nur Polizisten der Pfälzer Großstadt-Inspektionen Taser bekommen, nun werden auch die übrigen Dienststellen mit den neuen Stromstoß-Pistolen ausgestattet. Im Westen der Pfalz läuft dieser Prozess etwas anders ab als in der Vorder- und Südpfalz.
Mit insgesamt 74 Stromstoß-Pistolen wird die Polizei in der Pfalz jetzt ausgerüstet: 40 dieser speziellen Elektroschocker gehen nach offiziellen Angaben in den Bezirk des Präsidiums in Ludwigshafen, das über die Vorder- und Südpfalz wacht. Und 34 weitere werden für die Westpfalz bereitgestellt. Damit löst das Land ein, was Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Herbst 2018 bei einem Besuch in der Germersheimer Inspektion versprochen hatte: Die Geräte des US-Herstellers Taser stehen den Beamten flächendeckend zur Verfügung.
Ursprünglich waren sie in Rheinland-Pfalz für die besonders kampferprobten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) reserviert, die mit so einer Waffe zum Beispiel vor zehn Jahren eine Geiselnahme in Frankenthal unblutig beendeten. Doch seit einem Probelauf in Trier in den Jahren 2017 und 2018 dürfen auch Streifenpolizisten die Stromstoß-Pistolen verwenden. Zunächst allerdings waren nur die Inspektionen in Großstädten – für die Pfalz hieß das: in Ludwigshafen und Kaiserslautern – beliefert worden.
76 Taser-Einsätze in sechs Monaten
Und in denen haben Beamte die neuartigen Waffen schon häufig gezückt: Eine Komplett-Bilanz für 2019 steht noch aus, aber allein für die ersten sechs Monate des vergangenen Jahres hat das Mainzer Innenministerium landesweit 76 Taser-Einsätze verzeichnet. Allerdings sind da auch 56 Fälle eingerechnet, in denen Polizisten ihre Gegner schon mit der bloßen Elektroschock-Drohung zur Räson brachten. In 20 weiteren Auseinandersetzungen hingegen ließen die Ordnungshüter tatsächlich Strom fließen, in sieben Fällen geschah das in der Pfalz.
Wenn die Beamten das Gerät dann direkt auf den Körper ihres Gegners aufsetzen, wirkt es wie ein gewöhnlicher Elektroschocker: Die Stromschläge tun vor allem weh, sollen so den Widerstand brechen. Doch der Apparat hat eine weitere Funktion. Und die kann auch einen Randalierer stoppen, der – etwa im Drogenrausch oder wegen eines Wahn-Anfalls – keinen Schmerz mehr spürt. Denn mit ein bisschen Abstand kann ein Taser-Benutzer seine Waffe so ähnlich wie eine herkömmliche Pistole abfeuern. Doch aus der Mündung fliegen keine Kugeln, sondern zwei Pfeilchen.
500 Streifenpolizisten bereits geschult
Sie sind über dünne Drähte mit der Waffe verbunden und sollen Stromstöße übertragen, die den Getroffenen sekundenlang regelrecht lähmen. Womit ihm andere Zwangsmittel bis hin zu lebensgefährlichen Schüssen aus einer herkömmlichen Pistole erspart bleiben. Doch im Januar 2019 endete ein Taser-Einsatz trotzdem tödlich: In Pirmasens starb ein 56-Jähriger anschließend an einem Herzinfarkt. Allerdings bescheinigten Gutachter später, dass er nicht durch den Stromstoß gestorben sei, sondern aufgrund seiner Vorerkrankungen.
Tatsächlich versichern Mediziner: Selbst Herzschrittmacher funktionieren nach einem Taser-Schock unbeeindruckt weiter. Weshalb Gegner der Apparate vor allem warnen, dass sie zu leichtfertig eingesetzt werden könnten. Also werden in Rheinland-Pfalz alle Beamten geschult, bevor sie mit so einem Gerät losziehen dürfen. Laut Innenministerium hatten bis zum Jahreswechsel gut 500 Polizisten dieses Programm durchlaufen, 1800 weitere müssen erst noch an die Reihe kommen. Was sich auch auf die Geschwindigkeit auswirkt, mit der die neuen Waffen verteilt werden.
Schon in fast allen Westpfalz-Inspektionen
Denn in der Vorder- und Südpfalz werden sie nur an Dienststellen ausgegeben, in denen es schon geschulte Einsatzkräfte gibt. Also sind dort neben den beiden Ludwigshafener Inspektionen nur die in Speyer und Landau beliefert worden. Das Präsidium in Kaiserslautern hingegen reicht die Stromstoß-Pistolen auch schon an jene Standorte weiter, in denen sie mangels dafür ausgebildeter Beamter noch im Schrank bleiben müssen. Weshalb in der Westpfalz schon fast alle beliefert sind, zuletzt fehlte nur noch die Dienststelle in Waldfischbach-Burgalben (Südwestpfalz).
Doch auch sie sollte „in den nächsten Tagen“ versorgt werden. Und für 2021 ist nach Angaben des Ministeriums schon Geld eingeplant, um noch mehr Stromstoß-Pistolen zu kaufen.
