Rheinland-Pfalz 
Rechnungshof: Kommunen mit Vermeidung von Schlaglöchern überfordert
In einem neuen Gutachten schätzt der Rechnungshof den Sanierungsbedarf bei Gemeindestraßen auf mindestens 1,1 Milliarden Euro. Davon 915 Millionen Euro müssten die kreisfreien Städte ausgeben, um ihre Straßen dauerhaft in Ordnung zu bringen. Weitere 175 Millionen Euro müssten die verbandsfreien Gemeinden für diesen Zweck aufwenden. Das ist nicht alles: Wie groß der zusätzliche Sanierungsstau in den Ortsgemeinden ist, kann der Rechnungshof nicht schätzen, weil die Gemeinden nicht über die erforderlichen Daten verfügen. Rechnerisch hängen die Kommunen bei der Straßenreparatur 15 Jahre hinterher.
In der Expertise zeigen die Prüfer auf, wie sie sich den dauerhafte Werterhalt der kommunalen Straßen vorstellen. Jede Gemeinde sollte regelmäßig den Zustand und den Wert ihrer Straßen erfassen. Auf dieser Grundlage sollten mehrjährige Pläne gemacht werden, welche Straßen repariert werden müssen und wie dies finanziert wird. Ziel müsse sein, eine Straße möglichst lange und wirtschaftlich in Schuss zu halten, statt sie frühzeitig verkommen zu lassen.
Oft fehlt Fachpersonal
Gemessen an diesem Anspruch sind die Ergebnisse einer Befragung von landesweit 192 Kommunen ernüchternd. 82 Prozent der befragten Kommunen haben seit mehr als fünf Jahren keine systematische Erfassung der Straßenzustände mehr gemacht. Jede zweite Kommune konnte keine Angaben über Art und Umfang von Erhaltungsarbeiten machen, gerade einmal zwei Prozent hatten nach dem Eindruck des Rechnungshofs einen vollständigen Überblick über die Länge ihres Straßennetzes und wie die Fahrbahndecken aufgebaut sind. Ein weiterer Befund der Expertise: Je kleiner die Gemeinde, desto kleiner die Wahrscheinlichkeit, dass die Straßenunterhaltung halbwegs ordentlich und damit wirtschaftlich gemanagt wird. Mit anderen Worten: Oft kommen kleinere Reparaturen zu spät, um unwirtschaftlichen vorzeitigen Totalverschleiß zu vermeiden.
Neben der hohen Verschuldung der Kommunen seien auch fehlende „Erhaltungsstrategien“ ein Grund für die Misere, sagt Rechnungshof-Präsident Jörg Berres. Teil des Problems ist demnach auch der Mangel an Fachpersonal. Fast jede dritte Verbandsgemeinde beschäftigt keine Straßenbauingenieure. Der Rechnungshof erwartet, dass die Konkurrenz um diese Berufsgruppe auf dem Arbeitsmarkt noch größer wird. Seine Empfehlung: Die Kommunen sollten eigenen Nachwuchs rekrutieren, der zum Beispiel im dualen Studium zu Bauingenieuren ausgebildet wird.
2015 Landesstraßen im Blick
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof vor dem Verfall der Infrastruktur im Land warnt. 2013 hatte er den schlechten Zustand von Brücken in der Zuständigkeit von Kommunen beklagt. Zwei Jahre später kamen die Speyerer Kassenprüfer in einer sogenannten „Beratenden Äußerung“ zu dem Ergebnis, ein Drittel des damals über 7200 Kilometer langen Streckennetzes der rheinland-pfälzischen Landesstraßen sei sanierungsbedürftig. Aufgrund einer Untersuchung des Bauzustands im Jahr 2012 wurde der Sanierungsstau auf fast eine Milliarde Euro geschätzt. Und das Straßennetz werde immer schlechter, so der Rechnungshof damals, weil zu wenig Geld in den Erhalt der Landesstraßen gesteckt wird und marode Straßen oft nur oberflächlich repariert werden.
Die Expertise aus Speyer war 2015 eine Klatsche für die damalige rot-grüne Landesregierung, die ihre jährlichen Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen auf unter 50 Millionen Euro gedrückt hatte. Nach der Landtagswahl 2016 hat die neue Ampel-Koalition versprochen, bis Ende 2021 rund 600 Millionen Euro für den Landesstraßenbau bereitzustellen.
Die CDU-Opposition im Landtag hat das neue Gutachten zum Anlass genommen, der Landesregierung erneut vorzuhalten, sie statte die Kommunen nicht ausreichend mit Geld aus, um die notwendigen Investitionen in Angriff nehmen zu können. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur sei eine Kernaufgabe des Staates welche die Landesregierung „krachend verfehlt“.