Kommentar 
Gemeinden und Straßenerhalt: Zu schwach und zu klein
Auch die Gemeindestraßen in Rheinland-Pfalz werden nicht ausreichend unterhalten. Sie werden zu wenig und zu spät repariert und drohen zu verrotten. Diese Analyse des Landesrechnungshofs kommt nicht überraschend. Die CDU-Opposition hat eine Ursache bereits ausgemacht: Die Kommunen seien chronisch klamm. Daran trage allein die Landesregierung schuld, die den Kommunen nicht genug Geld überweise. Auch diese Schuldzuweisung ist nicht überraschend und nicht falsch, sie ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.
Viele Kommunen sind zu klein
Plausibel und schonungslos legt der Rechnungshof ein anderes Defizit offen: Den Kommunen fehlt nicht nur das Geld, ihnen fehlen vielfach auch das Personal und der Sachverstand, um den Unterhalt von Gemeindestraßen zeitgemäß vernünftig und wirtschaftlich zu managen. Das Problem würde auch nicht dadurch gelöst, gäbe man jeder Kommune Geld obendrauf, um einen oder zwei Straßenbau-Ingenieure zu bezahlen. Die gäbe es nämlich gar nicht am Arbeitsmarkt, und in der Summe wirtschaftlicher würden Bau und Unterhalt von Gemeindestraßen damit auch nicht automatisch.
Vielmehr lenkt die Expertise des Rechnungshofs den Blick auf einen anderen Fehler im System, auf den nicht zuletzt die Speyerer Kassenprüfer ebenfalls schon seit Jahren hinweisen: Die Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz sind viel zu kleinräumig, viele Gemeinden und auch Verbandsgemeinden sind viel zu klein und wenig leistungsfähig. Aber die Landespolitik, allen voran CDU und SPD, sind unwillig und unfähig, dies zu ändern.