RHeinland-Pfalz Pfälzer Grüner: Kerosin-Ablass ungefährlich

Wenn Flugzeuge in Not sind und die Piloten deshalb Kerosin ablassen, dann passiert das besonders oft über Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag haben die Freien Wähler den Landtag darüber diskutieren lassen. Ein Pfälzer Grüner warf ihnen und der CDU daraufhin vor, Ängste zu schüren: Die wahren Gesundheitsgefahren durch Verkehr entstünden anderswo.

In einer von allen Fraktionen als sachlich gelobten Debatte über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, mehr Kerosin-Messstellen einzurichten. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, verlangte am Donnerstag außerdem von der Ampel-Koalition, sich dafür stark zu machen, „dass kein Kerosinablass mehr stattfindet“. Flugzeuge könnten auch voll beladen landen, das koste die Fluggesellschaften nur mehr Geld.

„Volle Transparenz“

„Es herrscht volle Transparenz“, entgegnete Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) und verwies auf neun Messstellen für Kohlenwasserstoff und 22 für Benzol im Land. Eine Studie im Auftrag des Landes habe zwei Handlungsoptionen aufgezeigt: höhere Flughöhen sowie wechselnde Gebiete, über denen abgelassen wird, sagte Eder. Beides liege aber nicht in der Hand der Landesregierung. „Alle miteinander nehmen wir die Befürchtungen ernst. Wir messen und werden uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Luftrecht weiter geändert wird“, sagte sie.

Die Verursacher des „Fuel Dumpings“ (Treibstoffschnellablass) sollten eine Gebühr zahlen, sagte Streit, dessen Fraktion das Thema in die Aktuelle Debatte eingebracht hatte.

„Kerosinverklappungsgebiet Nummer eins“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels aus Kusel sprach von einer „Phantomdebatte“ und warf Freien Wählern sowie CDU vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Nach dem seit 2017 mehrfach wissenschaftlich belegten Kenntnisstand gebe es keine gesundheitliche Gefahr der Bevölkerung durch Kerosinablässe. Ganz anders sei diese Belastung dagegen wegen des Verkehrs für die Menschen in Großstädten. Hartenfels warnte auch vor noch mehr Druck auf die Piloten. Kerosinablass sei immer eine Notlage und komme nur im Promillebereich vor – bei drei Millionen Flugbewegungen in Deutschland 20 bis 30 Mal.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, sprach sich wie die AfD-Abgeordnete Iris Nieland für mehr mobile Messstationen aus. Messstellen und technische Neuerungen, die den Kerosinablass überflüssig machten, seien aber ein europäisches Thema, sagte Weber. Er kritisierte den CDU-Abgeordneten Marcus Klein, der gesagt hatte, „wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz das Kerosinverklappungsgebiet Nummer eins in Deutschland ist“. Von zwölf Ablässen in diesem Jahr sei Rheinland-Pfalz vier Mal betroffen gewesen, erwiderte Klein.