RHEINLAND-PFALZ 
Nach Demo in Ingelheim: Debatte um Polizeigewalt
Die Bilder sind verstörend. Polizisten drängen junge Demonstranten in eine enge Unterführung, aus der es offenbar keinen Ausweg gibt. Panikschreie sind zu hören, „Ich will raus“-Rufe. Ein Beamter steckt mittendrin, klopft mit seinem Schlagstock gegen die Decke. Ein anderer versprüht Pfefferspray. Und das war erst der Anfang. Später werden rund 200 der 1200 Menschen, die gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestieren, von der Polizei eingekesselt. Auch davon haben Teilnehmer Bilder ins Netz gestellt, die inzwischen tausendfach alleine auf Twitter angeklickt wurden. Sie haben eine Debatte über Polizeigewalt in Deutschland weiter angefacht.
Notarzt: Polizei war „übermäßig rigide“
Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk, der als Notarzt viele Einsatzlagen kennt, war privat in Ingelheim, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Als er Hilferufe von den Eingekesselten hörte, schritt er ein. Mit seinem Arztausweis sei er zu den Verletzten gelassen worden, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Er habe Menschen behandelt, deren Augen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt waren, andere hätten unter Schock gestanden oder hyperventiliert. Es habe Trinkwasser gefehlt. Der Mangel habe sich verschärft, da Wasser zum Ausspülen der Augen genutzt werden musste. Passanten hätten Trinkwasser gereicht. Die Strategie der Polizei bezeichnet er als „übermäßig rigide“ und „entwürdigend“. Einige Polizisten seien jedoch sehr bemüht gewesen, zugewandt und menschlich aufzutreten. Er selbst habe zusammen mit einem Verantwortlichen der Demo und einer Juristin versucht, die Situation im Gespräch mit der Polizei-Einsatzleitung und dem Ordnungsamt zu deeskalieren.
Angeblich 116 verletzte Gegendemonstranten
Den eingesetzten „Demosanitätern“ bescheinigt Wilk eine sehr professionelle Arbeit. Die „Demosanitäter Sanitätsgruppe Süd-West“ ist regelmäßig bei Demonstrationen aus dem linken Lager im Einsatz. Deren Angabe, es habe 116 verletzte Gegendemonstranten gegeben, steht im Widerspruch zur Pressemeldung der Polizei, in der lediglich von vier verletzten Beamten die Rede ist. Auf Nachfrage beim Polizeipräsidium Mainz heißt es, normalerweise teilten die Rettungsdienste vor Ort die Verletztenzahlen mit, die Polizei sei noch am Ermitteln. Offensichtlich werden die „Demosanitäter“ nicht in gleichem Umfang für glaubwürdig gehalten wie DRK, Malteser oder andere Organisationen. Nicht nur die unterschiedlichen Angaben zu den Verletzten gehören zu den Punkten, die das Geschehen für Außenstehende schwer einschätzbar machen.
Polizei: Störer wollten ausbrechen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat Aufklärung versprochen, die Staatsanwaltschaft Mainz ist involviert und auch das Landeskriminalamt. Im Innenausschuss des Landtages haben Lewentz und der Vizepolizeipräsident von Mainz, Thomas Brühl, am Mittwoch über das Geschehen berichtet. 580 Einsatzkräfte waren demnach vor Ort, neben rheinland-pfälzischen Polizisten gehörten dazu Einheiten aus Baden-Württemberg und dem Saarland. Außerdem war die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich am Bahnhof im Einsatz. Von den 1200 Gegendemonstranten seien 400 der „linksaktivistischen Szene“ zuzuordnen, sagte Brühl. Etwa 150 bis 170 „teilweise vermummte Störer“ hätten kurz nach 14 Uhr versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, um zur Demo der Rechten vorzudringen. Mit Pfefferspray und Schlagstock seien sie zurückgedrängt worden.
Mehr als zwei Stunden im Kessel
Diese Gruppe sei um 14.46 Uhr auf 230 Personen angewachsen und immer noch durch gewaltbereite Störer aufgefallen. Die Polizei habe sich dann zu einer „umschließenden Absperrung der Personengruppe“ entschieden. Erst um 17.09 Uhr wurde der Kessel aufgelöst. Mehr als zwei Stunden waren die Menschen demnach der prallen Sonne ausgesetzt. Das ursprüngliche Ziel, die Personalien an einer Videodurchlassstelle festzustellen, gab die Polizei auf. Gründe dafür nannte Brühl nicht.
Sieben Straftaten von Demonstranten hat die Polizei an dem Tag festgestellt. Umgekehrt wird gegen sechs Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
Vorwurf: Beamte beobachten Frauen bei Notdurft
Lewentz sagte, er habe „höchstes Interesse“, dass die Vorgänge lückenlos öffentlich aufgeklärt würden. Dazu gehörten auch die Vorwürfe, dass Frauen, die auf Toilette mussten, von männlichen Beamten aus dem Kessel hinter die Büsche geführt und beim Verrichten der Notdurft beobachtet wurden. Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte dagegen: „Es verbietet sich jede Bewertung, dass die Polizei etwas falsch gemacht hat.“
Und wie war nun die Situation in der Unterführung?, wollte die innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer, wissen. Eine Antwort darauf gab es in der Sitzung nicht. Im Tunnel seien ausschließlich Bundespolizisten im Einsatz gewesen, so Brühl, auch das Geschehen dort werde nachbereitet. Für Samstag hat „Die Rechte“ erneut eine Demo in Ingelheim angemeldet.