KOMMENTAR Kommentar zum FDP-Veto: Finger in die Wunde

Wenn die Landesregierung nicht geschlossen hinter den Corona-Maßnahmen steht, drohen die Appelle an die Bürger zu verpuffen.

In der Binnensicht mag das „Nein“ der FDP zum Infektionsschutzgesetz das Harmoniegefüge der Mainzer Ampelkoalition nicht stören, aber die Außenwirkung spielt den Gegnern der Corona-Maßnahmen in die Hände.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appelliert ein ums andere Mal an die Menschen im Land, sie mögen die Corona-Maßnahmen einhalten. Sie wirbt um Verständnis und um Geduld, dass Kinos und Kneipen geschlossen sind, um die Pandemie in den Griff zu kriegen.

Untergräbt die Glaubwürdigkeit

Wie ernst sind diese Appelle noch zu nehmen, wenn ihr Stellvertreter als Regierungschef, Volker Wissing, als FDP-Generalsekretär die Maßnahmen öffentlich anzweifelt, wenn er die Absprachen zwischen Bund und Ländern kritisiert. Natürlich ist das sein gutes Recht, und Pluralität zeichnet die Demokratie aus. Aber in der gegenwärtigen doch sehr sensiblen Situation untergräbt sein Verhalten die Glaubwürdigkeit der Landesregierung. An dieser Stelle legt die CDU ihren Finger in eine offene Wunde.

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