RHEINLAND-PFALZ 
CDU: Kamikaze in Corona-Politik
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner wirft dem Vizeregierungschef von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, einen „politischen Kamikaze-Kurs“ in der Corona-Politik vor. Wissing torpediere als FDP-Generalsekretär in Berlin Beschlüsse, die er in Mainz mit vertrete. Er tanze Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf der Nase herum, sagte Schreiner am Donnerstag in Mainz.
So kam es zur Stimmenthaltung
Hintergrund war die rheinland-pfälzische Stimmenthaltung bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch im Bundesrat. Sie war dem Veto der FDP geschuldet. Eine Regelung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen sieht vor, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn ein Partner einem Gesetz nicht zustimmt. Das Infektionsschutzgesetz wurde dennoch mehrheitlich in der Länderkammer angenommen. Enthalten haben sich jene Länder, in denen die FDP mitregiert – neben Rheinland-Pfalz sind das Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Das Infektionsschutzgesetz regelt die Corona-Maßnahmen, die FDP hat es im Bundestag wegen ihrer Meinung nach zu großer Eingriffe in die Freiheitsrechte abgelehnt. Für das Gesetz haben CDU, SPD und Grüne gestimmt, FDP, Linke und AfD dagegen. Die Debatte im Bundestag wurde in Berlin von einer Großdemonstration begleitet. Unter ihnen waren neben friedlichen Demonstranten auch Corona-Leugner und Reichsbürger. Die Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst.
Was Wissing fordert
Wissing hat vor zwei Wochen das Gesetz verfassungsrechtlich als einen „Ritt auf Messers Schneide“ bezeichnet. Im RHEINPFALZ-Interview sagte er zu seiner Rolle in der Mainzer Koalition, er respektiere die Haltung anderer und erwarte, dass auch seine zum Teil abweichende Position respektiert werde. „Wir sind nicht angetreten, um eine politische Einheitsmeinung zu entwickeln.“
So sieht es die SPD
Der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, sieht in Wissings Verhalten kein Problem: „Das Veto der FDP bei dem Infektionsschutzgesetz empfinde ich nicht als Belastung für die Koalition, auch wenn ich mir eine Zustimmung gewünscht hätte.“ Die Entscheidung sei parteipolitisch geprägt und werde professionell gehandhabt. Als Wirtschaftsminister setze Wissing in Rheinland-Pfalz die Corona-Politik der Landesregierung um. Schweitzer und Wissing, die beide in der Südpfalz wohnen, verbindet die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seiner Umsetzung der November-Hilfen für Lockdown-Betroffene.
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