Rheinland-Pfalz
Grüne sauer über SPD-Wende beim Wolf
Einen Tag bevor Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch den überarbeiteten „Wolfsmanagementplan“ des Landes öffentlich vorstellen wird, herrscht dicke Luft im Mainzer Regierungsviertel. Dass CDU, Freie Wähler und AfD damit hadern, dass der Wolf im Land wieder sesshaft wird, ist lange bekannt. Auch der Koalitionspartner FDP hat vor allem in der Person des Parlamentarischen Geschäftsführers und Landwirts Marco Weber mit den Vorbehalten nie hinterm Berg gehalten.
Aber die große Regierungspartei SPD schwieg lange. Bis jetzt. Noch vor der Sommerpause verabschiedete die Fraktion am 19. Juli 2023 ein Positionspapier zum Wolf. Darüber berichtete Anfang August zunächst der „Trierische Volksfreund“. Mit dem Inhalt ist SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aber erst in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gegangen. Dies sei nur zufällig kurz vor der Veröffentlichung des neuen Wolfsmanagementplans geschehen, versichert der Pressesprecher der Fraktion.
Bekenntnis zur Weidetierhaltung
Zwischen der „Sorge vor dem Wolf“ und der „Sorge um den Wolf“ werde die Differenz immer größer, heißt es in dem Papier. Die Fraktion lege ein „eindeutiges Bekenntnis zur Weidetierhaltung“ ab und komme zu dem Schluss: Es müsse eine „unbürokratischere und rechtssichere“ Regelung zur Wolfsentnahme gefunden werden, also zum Abschuss.
Was die SPD als „Versachlichung der Debatte“ deklariert, bringt den grünen Koalitionspartner auf die Palme: Die SPD renne einer Polemik aus rechten Kreisen hinterher, die Angst vor dem Wolf schüre, heißt es – aber nur hinter vorgehaltener Hand. Dass die Sozialdemokraten den Bund drängen wolle, den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes festzustellen, ihm letztlich also die Gefährdung abzusprechen, wird mit Kopfschütteln quittiert.
Nicht der streitenden Ampel im Bund nachahmen
Offiziell wahren die Grünen die Contenance. Sie wollen ja nicht der streitenden Ampel im Bund nacheifern. In Eders Umweltministerium heißt es lediglich, es dürfe keine Angst vor dem Wolf geschürt werden. Auch Fabian Ehmann, der waldpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, gibt nur eine fachpolitische Einordnung ab: Der Wolf sei eine EU-weit geschützte Art, Weidetiere könnten präventiv mit Herdenschutzhunden oder Zäunen geschützt werden. Verhaltensauffällige Tiere können bereits jetzt „bei wiederholtem Reißen geschützter Weidetiere und mit Genehmigung der zuständigen Behörde entnommen werden“. Ein Wolf wird nach den geltenden Regeln dann zum Problemwolf, wenn er Menschen gefährdet und wenn er wiederholt Zäune, die als wolfssicher gelten, überwunden hat. Einen solchen Problemwolf hat es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben.
Bisher gibt es im Land vier erwachsene und bis zu vier junge Wölfe, die sesshaft sind: Allesamt kommen sie aus dem sogenannten Leuscheider Rudel im Westerwald. Dort ist der Wahlkreis von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In der Pfalz gilt noch kein Wolf als sesshaft, aber mehrere Tiere sind bereits durchgezogen. Zuletzt wurde im Juni ein Wolf im Landkreis Kaiserslautern gesichtet und durch eine Videoaufnahme identifiziert. Ende Dezember 2022 hatte ein Tier nachweislich im Gemeindegebiet von Frankenstein, ebenfalls im Landkreis Kaiserslautern, ein Schaf gerissen. Im vergangenen Jahr war ein Wolf über Monate in der Pfalz unterwegs und hat mehrere Schafe und Ziegen gerissen. Anhand seiner DNA wurde ihm die Nummer GA2886m zugewiesen.
Bei erster Auffälligkeit „weg damit“
Weidetierhalter werden entschädigt und erhalten Hilfe bei der Errichtung von Zäunen. Marco Weber aus der FDP-Fraktion reicht das nicht. Er begrüßt die Position der SPD, mit der die Grünen innerhalb des Landtags nun isoliert sind. Für die Weidetierhalter auch bei ihm in der Eifel sei das ein „Riesenthema“. Nach seinen Worten müsse ein Wolf schon dann getötet werden, wenn er zum ersten Mal ein Weidetier gerissen hat. Ob dies nun auf einer besonders geschützten oder einer ungeschützten Weide stehe. Dass unter diesen Umständen kein Wolf mehr im Land leben würde, nimmt Weber hin. „Wenn der Wolf sich so anpasst, wie es die Grünen gerne hätten, dann ist ja alles okay. Aber wenn er glaubt, dass er sein Unwesen treiben kann wie in den Geschichtsbüchern, dann weg damit.“