Rheinland-Pfalz 
Busfahrer kündigen Demonstration an
Inzwischen haben die übrigen drei Verkehrsverbünde solche Anträge gestellt, teilte Verdi-Gewerkschaftssekretär Marko Bärschneider auf Anfrage mit. Wie berichtet, hat das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium Ende August verbindlich erklärt, „die Tarifsteigerung im privaten Busgewerbe mit maximal zehn Millionen Euro abzufedern“. Der Haken: Von den kreisfreien Städten und den Kreisen wird erwartet, dass sie die gleiche Summe obendrauf legen.
Mit diesen 20 Millionen Euro soll es den Busunternehmen ermöglicht werden, die Tariferhöhung zu bezahlen. Aufgabe der Verbünde ist es, Anträge zu stellen, damit das Land die Gelder anteilsmäßig an die Unternehmen auszahlen kann. Lediglich der VRN hat nach Bärschneiders Worten einen solchen Antrag noch nicht gestellt. Mit der Kundgebung soll dem VRN Gelegenheit gegeben werden, „vor den Busfahrern zu erklären, warum sie die Einmalzahlung für September noch nicht erhalten haben“.
VRN ist mit den 18 betroffenen Kommunen im Gespräch
Die Einmalzahlungen sind Bestandteil des Tarifabschlusses. Ein VRN-Sprecher bekräftigte am Dienstag auf Anfrage, dass sich die Busfahrer keine Sorgen machen müssten: Sie würden ihre Einmalzahlungen erhalten, ihnen werde kein Geld verloren gehen. VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik hatte bereits Mitte September gegenüber der RHEINPFALZ erklärt, der Verband könne den Antrag erst stellen, wenn die Gremien der Landkreise und kreisfreien Städte zugestimmt haben, sich an der Refinanzierung zu beteiligen.
„Wir sind mit den 18 betroffenen Kommunen im Gespräch“, versicherte der VRN-Sprecher. Noch lägen nicht von allen Kommunen die Rückmeldungen vor. Es sei aber davon auszugehen, dass es „im Laufe des Oktobers“ grünes Licht geben werde.