Rheinland-pfalz Busfahrer bekommen noch keine Extra-Zahlung

Die Verwirklichung des Mediationsergebnisses im privaten Busgewerbe verzögert sich: Bisher hat keiner der vier Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Auszahlung der Landesgelder gestellt, mit denen die Tariferhöhung abgefedert werden soll. Die Busfahrer werden deshalb mit ihrem Septembergehalt noch keine Einmalzahlung erhalten.

Der unter anderem für die Pfalz zuständige Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in Mannheim hat aus einem einfachen Grund bisher keinen Antrag gestellt: Ein solcher Schritt könnte den Eindruck erwecken, dass die Kommunen „mindestens mittelbar“ zustimmen, mit dem gleichen Betrag wie das Land das Mediationsergebnis zu refinanzieren, erläutert VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik auf RHEINPFALZ-Anfrage. Bei den Summen, um die es geht, könne er einen solchen Antrag erst stellen, wenn seine Gremien dazu ihr Einverständnis erklärt haben.

Wie berichtet, hat das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium Ende August verbindlich per Verordnung erklärt, „die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe mit maximal zehn Millionen Euro abzufedern“. Von den kreisfreien Städten und den Landkreisen werde noch einmal die gleiche Summe erwartet.

Fahrer rechnen mit erster Einmalzahlung

Spätestens seit diesem Zeitpunkt rechnen die Fahrer damit, dass sie mit dem Septembergehalt eine erste Einmalzahlung von 374 Euro erhalten, macht Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider gegenüber der RHEINPFALZ deutlich. Dieser Betrag ist ein Bestandteil der Tarifeinigung für das Jahr 2021, die allerdings von der Unternehmensseite noch nicht unterschrieben ist. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre Zustimmung davon abhängig gemacht hat, dass das vom Land zugesagte Geld auch auf den Firmenkonten eingetroffen ist.

„Ab sofort“, so das Ministerium Ende August, hätten die Verkehrsverbünde Sammelanträge für die Busunternehmen stellen können. Nur wenn solche Anträge vorliegen, könne das Land die Gelder auszahlen. Doch bisher hat, wie das Ministerium am Freitag auf Anfrage mitteilt, keiner der vier Verbünde einen solchen Antrag gestellt. Überwiegend aus den gleichen Überlegungen wie der VRN, hat Verdivertreter Bärschneider bei den Verbünden erfahren. Ein Verbund habe zudem erklärt, dass noch eine rechtliche Prüfung notwendig sei.

VRN: „Keinem Busfahrer entgeht Geld“

VRN-Geschäftsführer Malik versichert aber: „Kein Busfahrer muss jetzt Angst haben, dass ihm Geld entgeht.“ Im Falle des VRN werde sich spätestens im Laufe des Oktobers der VRN-Verwaltungsrat, in dem die Kommunen vertreten sind, mit dem Thema befassen. Und noch in diesem Monat will Malik mit der Fachebene besprechen, ob eventuell auch ein Beschluss im Umlaufverfahren möglich wäre.

Bärschneider hat allerdings einen bösen Verdacht: „Aus meiner Sicht läuft da kurz vor der Bundestagswahl ein strategisch-politischer Machtkampf zwischen Opposition und Landesregierung.“ Einige Personen würden versuchen, „Sand ins Getriebe zu streuen, um Stimmen abzugreifen“. Nach seinem Eindruck „wird da ein Konflikt auf dem Rücken der Busfahrer ausgetragen“. Sollte es erneut zum Streik kommen, auch auf dem Rücken der Schüler. Dazu „darf es nicht kommen“. Aber: „Unsere Fahrer sind bereit, bei den Verkehrsverbünden zu Besuch zu kommen.“

VRN-Geschäftsführer Malik ist dagegen optimistisch: „Wir werden dieses Thema zu einem guten Ende führen.“ Bisher habe er von keiner Kommune gehört, dass sie nicht mitmachen wolle. „Das Land hat sich bewegt.“ Und mit Blick auf die Lage der Fahrer: „Wir müssen da was tun.“