RHEINLAND-pfalz 
Millionenspritze für Busbranche
Jetzt liegt die entscheidende Zahl auf dem Tisch: Das Land Rheinland-Pfalz stellt „maximal zehn Millionen Euro“ zur Verfügung, um den schon jahrelang schwelenden Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe beizulegen. Von den Kommunen als Träger des öffentlichen Nahverkehrs wird noch einmal der gleiche Betrag erwartet, bestätigt Katrin Eder, Staatssekretärin im Mobilitätsministerium in Mainz, auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Das Ding ist final durch“, reagiert Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider nach der Lektüre der Förderrichtlinien.
Zum Verständnis: Die rund 2750 Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz waren mit ihren Einkommen gegenüber den Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg ins Hintertreffen geraten. Seit längerem schwelt deshalb eine Tarifauseinandersetzung, um eine bessere Bezahlung auch hierzulande zu erreichen. Ein erster Schritt dazu wurde bereits vor einem Jahr gemacht. Vereinfacht gesagt, stiegen die Stundenlöhne damals auf etwa 15 Euro. Seit Monaten ringen die Tarifpartner um eine weitere Erhöhung.
Erneuten Fahrerstreiks soll vorgebeugt werden
Das Problem dabei: Die einzelnen Bus-Konzessionen werden mit einer Laufzeit von mehreren Jahren an das Unternehmen mit dem günstigsten Angebot vergeben. Bei der Kalkulation jener Verträge konnten die Unternehmen aber die überdurchschnittlich hohen Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres und jene Anhebungen, die in diesem Jahr erwartet werden, noch nicht berücksichtigen. Um einerseits nach dem Ende der Sommerferien neuen Fahrerstreiks vorzubeugen und um andererseits „faire Löhne zu unterstützen“, hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, die Tarifsteigerungen mit Steuergeld abzufedern.
Dazu hat das Ministerium am Montag mit der Veröffentlichung von Richtlinien die Voraussetzungen geschaffen. Ab sofort können die vier Verkehrsverbünde Gelder beantragen. Zusammen mit einem entsprechenden Beitrag der Landkreise und kreisfreien Städte wären also rund 20 Millionen Euro im Topf. Letzteres stößt auf Widerspruch des Landkreistages: „Das Land als Hüter der Kommunalfinanzen“ soll „die vollen Mehrkosten übernehmen“. Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Kommunen nicht in Jubel ausbrechen. Aber: „Nahverkehr ist Aufgabe der Kommunen. Das Land geht also mit in die Pflicht rein.“
Arbeitgeber vermissen „elementare Eckpfeiler“
Die Arbeitgeberseite äußerte sich am Montag in einem Mitglieder-Rundschreiben des Verbandes des Verkehrsgewerbes (VDV) Rheinland. Darin stellt dessen Geschäftsführer Guido Borning fest, dass „nach wie vor elementare Eckpfeiler“ fehlen würden. Und: Die aktuellen Verdi-Forderungen würden durch die Förderrichtlinie des Landes nicht aufgefangen.
Dagegen sagt Verdi-Verhandlungsführer Bärschneider: Mit der Veröffentlichung der Landesrichtlinie seien die rechtlichen Weichen gestellt. „Jetzt müssen die Arbeitgeber umgehend reagieren.“ Und zwar mit dem Abschluss einer Vereinbarung für die im September und Oktober vorgesehenen Einmalzahlungen an die Fahrer und mit dem Abschluss eines Lohn- und Gehalts- sowie des Mantel-Tarifvertrages.
Für neu ausgeschriebene Buslinien soll ein „Rheinland-Pfalz-Index“ entwickelt werden, kündigt Staatssekretärin Eder an. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, mit dem künftige Lohnerhöhungen in den Tarifen berücksichtigt werden sollen.