Wilgartswiesen 
B10-Tankhof: Protest von Naturschützern und etliche planerische Hürden
„Ein brachialer Eingriff in Umwelt, Natur und Landschaft.“ „Ein Frontalangriff auf die Ziele des Biosphärenreservats.“ „Ein gezieltes Lockmittel für den transeuropäischen Schwerverkehr.“ Zitate von Südpfälzer Naturschutzverbänden. Das Tankhof-Projekt an der B10 bei Wilgartswiesen hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sollte es tatsächlich so umgesetzt werden wie konzipiert, müsste eine Waldfläche so groß wie fünf Fußballfelder abgeholzt werden, um dort eine Tankstelle mit Fast-Food-Restaurant, Motel und Einkaufsmarkt entstehen zu lassen. Hinter verschlossenen Türen wurde schon seit einem Jahr über das Vorhaben beraten, aber planungsrechtlich steht es noch am Anfang. Auf Nachfrage der RHEINPFALZ machen die übergeordneten Behörden schon mal deutlich, dass dem Ganzen noch so einige Punkte entgegenstehen. Aber auch der Investor stellt klar, dass nichts in Stein gemeißelt sei.
Ideengeber ist der Landauer Tankstellen-Unternehmer Thomas Frühmesser. Hintergrund ist, dass der Bund gerade an der B10 bei Wilgartswiesen einen großen Lkw-Rastplatz bauen lässt. Bis zu 40 Sattelschlepper sollen dort nachts parken können. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) will damit den Parkdruck entlang der Bundesstraße auffangen. Die dortigen Lkw-Parkplätze platzen besonders an Wochenenden aus allen Nähten. Bald sollen die Bauarbeiten beginnen, 3,2 Hektar Waldfläche wurden bereits gerodet. Aus Sicht des Naturparks Pfälzerwald ist dies ein „nicht unerheblicher Eingriff in Natur und Landschaft“, aber hinnehmbar angesichts der „zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses“, so der Bezirksverband Pfalz in seiner Stellungnahme zu dem Bauvorhaben. Aber sieht das für das Projekt, das sich daran andocken will, genauso aus?
„Ein klein bisschen Benefit für uns“
Frühmesser hat ein Rundum-sorglos-Paket für Brummifahrer entwerfen lassen. Tanken, essen, schlafen, duschen, einkaufen – alles an einem Ort, und natürlich auch für Autofahrer geöffnet. Seit der Lkw-Parkplatz in trockenen Tüchern sei, habe die Ortsgemeinde Wilgartswiesen Gespräche über mögliche Ansiedlungen in direkter Nachbarschaft geführt, berichtet Ortsbürgermeister Manfred Schoch. Als der Investor sich und das Projekt vorgestellt habe, sei dies auf Anklang in der B10-Anrainerkommune gestoßen. So fiel denn auch die Entscheidung im Gemeinderat einstimmig, für das Projekt einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen.
Im Gespräch mit der RHEINPFALZ macht Frühmesser allerdings deutlich, dass nicht er den Anstoß dafür gegeben habe, sondern die Ortsgemeinde auf ihn zugekommen sei. Diese habe die Möglichkeit gesehen, von der Ausweisung eines Gewerbegebiets zu profitieren und nach einem regionalen Partner gesucht. Schoch macht keinen Hehl daraus, welche Gedanken die Gemeinde damit verfolgt: „Natürlich erhoffen wir uns davon Arbeitsplätze und mittelfristig auch höhere Steuereinnahmen.“ Es werde Widerstände von Naturschützern geben, dem sei er sich bewusst. Aber wenn der Bund schon so einen großen Lkw-Parkplatz baue, dann müsse es der Ortsgemeinde doch auch gestattet sein, entsprechende Infrastruktur drum herum zu bauen, damit auch „ein klein bisschen Benefit für uns dabei herausspringt“, findet er.
Investor: Auch abgespeckte Version möglich
Indes hat sich Frühmesser etwas von der Ortsgemeinde überfahren gefühlt, als die Sache nun öffentlich wurde. Bisher sei alles reine Idee gewesen, dann habe er für Mitte Februar die Einladung zur Gemeinderatssitzung erhalten. „Weil meine Vorstellung ja Hand und Fuß haben sollte, habe ich meine Gedanken von meinem Architekturbüro Bankai aus Karlsruhe als Plan aufzeichnen lassen.“ Aber er unterstreicht: „Das ist kein fertiges Konzept.“ Mit ihm könne man über alles reden, alles sei austauschbar oder auch in abgespeckter Version umsetzbar.
Er sei stolz, dass ihm die Gemeinde so viel Vorvertrauen entgegenbringe, und er stehe zu seinem Wort, dort in einen Tankhof plus X zu investieren, dann möglichst mit weiteren regionalen Partnern. Aber bezüglich der Entscheidung, ob der Wald überhaupt für Gewerbe weichen soll, will er sich nicht in die Nesseln setzen. „Dass dort ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, ist eine Grundsatzentscheidung. Aus dieser politischen Diskussion halte ich mich raus.“ Er persönlich fände es gut, weil er am Beispiel Landau gesehen habe, wie viel positive Effekte die Ansiedlung von Gewerbe mit sich bringen könne. Aber der urbane Raum ist nun mal etwas anderes als der Pfälzerwald. „Das müssen andere ausfechten. Ich komme erst, wenn diese Entscheidung gefällt ist. Bis dahin sind alles, was ich präsentiert habe, Luftschlösser“, zieht er sich aus der Affäre. Die Ortsgemeinde will sich den Schwarzen Peter aber auch nicht zuschieben lassen. „Wir stehen außen vor, wir stellen nur die Fläche“, kommentiert Ortschef Schoch.
Supermarkt an B10 wohl nicht umsetzbar
Fakt ist: Noch ist das Projekt nicht spruchreif. Denn der lange Verfahrensweg hat erst begonnen. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung haben Institutionen, aber auch Bürger die Möglichkeit, ihre Anmerkungen und Einwände einzubringen. Neben dem Bebauungsplan müsste die Verbandsgemeinde auch ihren Flächennutzungsplan ändern, in dem das Gebiet aktuell als Waldfläche ausgewiesen ist, erklärt Hauensteins Bürgermeister Patrick Weißler. Eventuell müsste für den übergeordneten Raumordnungsplan auch ein Zielabweichungsverfahren angestoßen werden. Da hätte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) wiederum den Hut auf, die von dem Vorhaben bisher nur durch RHEINPFALZ-Anfrage erfahren hat.
Deswegen könne das Konzept noch nicht beurteilt werden. Ob eine Rodung von Waldflächen rechtlich möglich wäre, wäre dann zu klären, so Sprecherin Nora Schweikert. Grundsätzlich könne aber schon gesagt werden, dass ein großflächiger Einkaufsmarkt an der B10 – wie auf dem Plan entworfen – sowohl den landesplanerischen Zielen zur Entwicklung des Einzelhandels als auch dem Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde entgegenstehen würde, hält Schweikert fest. Dies bestätigt auch Bürgermeister Weißler. Der Einzelhandel solle auf die Ortslage Hauenstein konzentriert sein, deswegen seien Lidl und Aldi bereits Ansiedlungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Wilgartswiesen/Hauenstein untersagt worden.
Weißler: „Idee nicht schlecht, aber unausgegoren“
Auch wenn er die Supermarkt-Idee skeptisch sieht, findet Weißler das Gesamtkonzept grundsätzlich begrüßenswert, um die Region weiterzuentwickeln. Allerdings fehlten ihm noch genauere Informationen für eine Einschätzung. Laut Ortsbürgermeister Schoch war die Verbandsgemeinde seit vergangenem Jahr eingebunden. Da geht Weißler nicht ganz mit. Bisher habe ihm der Ortschef immer nur beiläufig berichtet, dass da etwas geplant sei. Details kenne er noch nicht. Bevor es auf VG-Ebene zu einer Entscheidung komme, müsste sich der Investor erst einmal dem Rat vorstellen. „Die Idee ist nicht schlecht, aber noch völlig unausgegoren“, so Weißlers Urteil.
Das beantragte Gewerbegebiet soll eine Fläche von 3,5 Hektar haben. Dafür müsste eine Menge an Bäumen gefällt werden. „Das wäre tragisch. Aber wenn wir einen Mehrwert erkennen können, könnten wir dem zustimmen“, so die Haltung von Bürgermeister Weißler. „Jeder Baum, der fällt, tut weh“, sagt auch Ortschef Schoch und ergänzt: „Aber wir müssen ans Überleben denken.“ Derweil denken die hiesigen Naturschutzverbände ans Überlebens des großen Ganzen. Nachdem sich der BUND Südpfalz und die BI Queichtal kritisch zu dem Vorhaben geäußert haben, unterstützt auch die Grünen-Fraktion im Kreistag SÜW die ablehnende Haltung gegenüber jenen „Exzessen an der Natur wie nun an der B10“. Solch „überzogene Infrastrukturmaßnahmen“ trügen nichts zur Klimawende bei. Statt klimafreundliche Verkehrsträger zu forcieren, werde weiter an Dinosaurier-Projekten festgehalten. Die Abholzung wertvoller Waldbestände, das Versiegeln von Naturflächen, die Förderung von immer mehr Lkw-Verkehr und die Steigerung der CO2-Belastung mitten im Biosphärenreservat seien ein No-Go, urteilen die Kreistagsgrünen.
Wann kommt Entscheidung?
Auch Verwaltungschef Weißler macht deutlich, dass die Angelegenheit erst mit dem Unesco-MAB-Komitee besprochen werden müsste, das ein prüfendes Auge auf alle Vorhaben im Pfälzerwald wirft, die den Status als Biosphärenreservat gefährden könnten. Investor Frühmesser schätzt, dass sich das Planungsverfahren noch über fünf Jahre ziehen wird. Sollte es dann grünes Licht geben, rechnet er mit zwei Jahren Bauzeit.
