Landkreis Kaiserslautern 
Prozess um Waffendeals in der Pizzeria: Waffenlager im Kreis Kusel ausgehoben
Ein Sizilianer, der im Kreis Kaiserslautern eine Pizzeria betreibt, hat sich am Dienstag an einem dritten Prozesstag verantworten müssen. Der Vorwurf: Er soll in seinem Restaurant Waffen verkauft haben. Der Wirt selbst sagte an diesem Dienstag kein einziges Wort. Und weil nur einer von zwei benötigten Zeugen kam, sind wohl zwei weitere Prozesstage nötig, bis ein Urteil fallen kann.
Rückblick: Am zweiten Prozesstag, am 11. Oktober, war schon alles bereit fürs Urteil. Staatsanwalt Felix Huth hatte sein Plädoyer gehalten, Verteidiger Marius Müller ebenfalls. Der Staatsanwalt forderte zwei Jahre Haft auf Bewährung für den Wirt, der Verteidiger acht Monate. Das Gericht verabschiedete sich in die Mittagspause – und alle rechneten damit, dass die Kammer des Landgerichts Zweibrücken nach der Rückkehr von der Mahlzeit das Urteil sprechen würde.
Verteidiger: Polizeilich provozierte Taten dürfen nicht bestraft werden
Doch die Argumente des Verteidigers in seinem Plädoyer hatten Wirkung gezeigt. Laut Marius Müller hatte die Polizei mit einer Ausnahme alle Waffengeschäfte in der Pizzeria selbst eingefädelt. Sowohl am Anfang der Straftaten als auch an deren Ende hätten Kräfte der Polizei gewirkt: nämlich ein von der Polizei bezahlter Spitzel aus dem kriminellen Milieu, eine so genannte Vertrauensperson, und zudem ein verdeckter Ermittler, also ein anonymer Polizist vom Landeskriminalamt. Der Verteidiger verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach sämtliche Straftaten, die auf polizeilicher Provokation beruhen, nicht bestraft werden dürfen. Im Falle seines Mandanten bliebe somit nur eine einzige Straftat übrig: der Verkauf der ersten Waffe, die er im Keller liegen hatte.
Verteidiger Marius Müller aus Saarbrücken wies darauf hin, dass seines Erachtens die Aussagen von zwei Polizisten nichts Konkretes ergeben hatten. Die Polizei verheimliche wesentliche Aspekte, etwa die Vorgeschichte des Waffenhandels und wie und warum „mein Mandant ins Visier der Ermittler geriet“.
Wenn der verdeckte Ermittler aussagen würde, wäre er keiner mehr
Um hier „klare Antworten“ zu bekommen, entschied die Kammer, Zeugen nachzuladen. Einen Beamten der Kripo Kaiserslautern, der an den Ermittlungen beteiligt war und die Akten mit den Aussagen der Vertrauensperson kennt. Dieser Mann hatte zwar zu Beginn des Prozesses schon einmal ausgesagt, doch empfanden Verteidiger und Staatsanwalt dessen Angaben als zu dürftig. Zudem einen Beamten vom Landeskriminalamt (LKA), der für den verdeckten Ermittler zuständig ist. Der verdeckte Ermittler selbst kann im Prozess nicht aussagen, weil er dann keiner mehr wäre.
Doch der LKA-Beamte hatte für diesen Dienstag abgesagt mit der Begründung, er benötige Zeit, um sich in die Akten einzulesen. Er soll nun am 13. November gehört werden.
Der Fund von Herschweiler-Pettersheim
Blieb also der Kriminalpolizist aus Kaiserslautern. Er mühte sich, trotz beschränkter Aussagegenehmigung seines Vorgesetzten, Erhellendes zu sagen. So berichtete er, dass die Ermittlungen im Pizzeria-Fall dazu geführt hätten, dass die Polizei eine Art Waffenlager in Herschweiler-Pettersheim (Kreis Kusel) habe ausheben können und dass sie auch in einem Haus in Ramstein Waffen sichergestellt habe. Was diese Funde aber konkret mit dem angeklagten Wirt der Pizzeria zu tun haben, blieb offen.
