Landtagswahl Rheinland-Pfalz 
Polizei, Überwachung und Katastrophenschutz – Was sagen die Parteien zur Sicherheit?
Am 22. März wählen die Rheinland-Pfälzer ihre neue Landesregierung. In ihren Programmen stellen die Parteien auch ihre Positionen und Pläne zum Thema Sicherheit vor. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wo sich ihre Vorstellungen unterscheiden.
SPD
Die SPD fordert mehr Spezialisten bei der Polizei und mehr Polizeipräsenz im Digitalen. Außerdem setzt sie sich für einen verbesserten Katastrophenschutz und mehr Verkehrssicherheit ein, etwa durch stärkere Kontrollen von Ablenkung und Geschwindigkeit. Zudem will sie die Medienkompetenz fördern.
CDU
Die CDU will mehr Polizeibeamte vor Ort einsetzen. An Brennpunkten will sie zusätzlich KI-gestützte Videoüberwachung nutzen. Außerdem plant die Partei einen „Sicherheitsrat“, der gegen Extremismus, Terror und Clankriminalität vorgehen soll. Zudem fordert sie schnellere Strafverfahren und eine Stärkung der Justiz.
Grüne
Die Grünen wollen den Schutz vor Anfeindungen erhöhen, etwa durch mehr Anlauf- und Beratungsstellen. Die Polizeiausstattung wollen sie modernisieren, auch mit Bodycams. Zudem plant die Partei, den Brand- und Katastrophenschutz auszubauen.
FDP
Die FDP setzt auf einen verbesserten Katastrophenschutz sowie eine starke Justiz und moderne Sicherheitsbehörden. Außerdem will sie präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität stärken. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt die Partei ab.
AfD
Die AfD will eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei einführen und Feuerwehr sowie Justizpersonal besser ausstatten. Bei Kriminalität setzt sie auf eine Null-Toleranz-Strategie, unter anderem mit mehr Polizeipräsenz. Für Gefährder und Straftäter fordert die Partei konsequente Ausweisungen.
Freie Wähler
Die Freien Wähler fordern mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum und eine Offensive gegen organisierte Kriminalität. Zudem wollen sie sogenannte „Childhouses“ für Kinder und Jugendliche errichten, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden. An Gerichten setzen sie sich für mehr Personal ein.
Linke
Die Linke will den Brand- und Katastrophenschutz ausbauen und Warnsysteme verbessern. Zudem priorisiert die Partei den Schutz von Frauen und Kindern bei Trennungskonflikten. Außerdem setzt sie sich für den Abzug von Atomwaffen und US-Streitkräften aus Rheinland-Pfalz ein. Eine Ausweitung der Überwachung lehnt die Linke ab.
