Mainz Kommen bald strengere Regeln für Erdöl-Projekte in der Pfalz?

Künftig könnte in weiteren Pfälzer Orten Erdöl gefördert werden. Doch Bürger protestieren. Sie fürchten auch um die Reinheit des Grundwassers. Jetzt kündigt das Umweltministerium eine Gesetzesänderung an – für mehr Mitbestimmung und Naturschutz. Was bedeutet das für die laufenden Vorhaben in der Region?

Wer sich mit Bürgern im südpfälzischen Offenbach über die Pläne eines Konsortiums unterhält, das unweit der Gemeinde nach Erdöl suchen möchte, der bekommt in den meisten Fällen eine recht eindeutige Antwort: Die Menschen lehnen das ab. Seit das Vorhaben von Neptune Energy und Palatina Geocon vor wenigen Jahren bekannt wurde, geht in der Region bei manchen die Angst um. Angst etwa vor einer Verseuchung des Grundwassers. Die Erdölgegner fürchten aber auch einen Zuwachs des Schwerverkehrs in den Orten, weil Lastwagen den Rohstoff von Offenbach zur Raffinerie transportieren müssten. Die Rede ist von 50 Lkw pro Tag.

Doch nicht nur einzelne Bürger laufen Sturm gegen das Vorhaben. Auch Parteien, Verbände und eine Bürgerinitiative machen in der Südpfalz dagegen mobil. Ähnlich ist es in Otterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis), wo in absehbarer Zukunft ebenfalls Erdöl gefördert werden könnte. In Schwegenheim (Kreis Germersheim) gab es bisher keinen Widerstand. Die Gegner fragen: Ist es angesichts des Klimawandels und der Mobilitätswende verhältnismäßig, für eine vergleichsweise geringe Ausbeute in einer Region wie der Pfalz derart stark in die Landschaft einzugreifen?

Ölfirma will Bedenken der Bürger entkräften

Ob Neptune Energy und Palatina Geocon in den drei Gemeinden Erdöl fördern werden, ist allerdings noch unklar. Erst muss sich zeigen, ob das überhaupt möglich wäre und sich auch lohnen würde. Das Konsortium betont auch immer wieder, es sei besser, in Deutschland unter strengen Auflagen Erdöl zu fördern, anstatt es aus anderen Ländern zu importieren, weil es dort keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf die Produktionsbedingungen gebe. Außerdem existierten keine triftigen Gründe, sich Sorgen um die Reinheit des Grundwassers zu machen. Doch so oder so: Der Streit über Erdöl-Projekte in der Pfalz ist längst auch auf landespolitischer Ebene angekommen.

Jetzt verbreitet die Landesregierung die Hoffnung, dass sich an der Situation etwas ändern könnte. Kürzlich verschickte das von den Grünen geführte Umweltministerium eine Pressemitteilung. Die Unterzeile lautete: „Umweltministerkonferenz beschließt auf Antrag von Rheinland-Pfalz Reform des Bergrechts hin zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit sowie mehr demokratischer Beteiligung“. Ein paar Zeilen weiter war zu lesen, es sei notwendig, Zulassungsverfahren für Erdölprojekte transparenter zu gestalten. Zudem müssten die Bürger frühzeitiger und stärker einbezogen werden. Und auch die Anforderungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen, jene Untersuchungen im Vorfeld solcher Projekte, müssten überdacht werden, denn unterhalb einer gewissen Fördermenge sind solche Verfahrensschritte keine Pflicht.

CDU rügt Kommunikation: Grüne Luftnummer

Wie das Umweltministerium auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte, kann die Umweltministerkonferenz jedoch gar keine Reform des Bundesbergrechts beschließen. Der müsste in jedem Fall der Deutsche Bundestag zustimmen. Es handelt sich also vielmehr um einen Appell.

Der Südpfälzer Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, kritisierte die seiner Ansicht nach irreführende Kommunikation des Umweltministeriums. Im Koalitionsvertrag stünden lediglich ein paar Zeilen zur Reform des Bergrechts, die sehr allgemein gehalten seien. „Der Auftritt der Grünen entpuppt sich als Luftnummer“, so Brandl, der wie seine CDU-Landtagskollegen aus der Südpfalz eine Reform des Bergrechts begrüßen würde.

Rheinland-Pfalz plant Bundesratsinitiative

Am Donnerstag teilten das Umweltministerium und das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium dann mit, dass nun auch eine Bundesratsinitiative erarbeitet werde, um das Bergrecht zu modernisieren. Wie das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage betont, herrsche in der rheinland-pfälzischen Landesregierung Einigkeit, das Bergrecht erneuern zu wollen. Konkrete Aussagen könnten aber erst getroffen werden, wenn die Bundesratsinitiative ausgearbeitet sei.

Doch selbst wenn das Bergrecht schon bald geändert werden sollte, würde sich das wohl nicht mehr auf die laufenden Erdöl-Projekte in der Pfalz auswirken. Denn für bereits abgeschlossene Verfahren gelte in der Regel ein Bestandsschutz, so das Ministerium. Die Behörde betont aber auf Nachfrage, Erdölbohrungen seien aus klimapolitischer Sicht kritisch zu betrachten. Auch das Projekt in Offenbach „schätzen wir als sehr kritisch und als nicht verhältnismäßig ein, da fossile Energieträger bei der Verbrennung unter anderem das Treibhausgas Kohlendioxid produzieren“. Ähnlich äußerte sich das Ministerium zuletzt über das Projekt in Otterstadt.

Ministerin schweigt: Kritik an Anne Spiegel

Noch vor wenigen Monaten hatte sich Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die seit Mittwoch Bundesfamilienministerin ist, allerdings nicht zu dem Vorhaben im Landkreis Südliche Weinstraße äußern wollen. Vorausgegangen war die Entscheidung des zuständigen Landesamtes für Geologie und Bergbau, das in diesem Fall keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Vorfeld einer Erkundungsbohrung für erforderlich erachtete. Spiegels Haus verwies damals an das Wirtschaftsministerium, das sei für solche Projekte zuständig. Dabei hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin der Grünen verkündet, Rheinland-Pfalz bis 2035 klimaneutral machen zu wollen. Das Schweigen der Ministerin stieß bei Gegnern des Erdöl-Projekts auf Kritik.