Meinung Reform des Bergrechts: Umweltminsterium trägt dick auf

Der Appell des Umweltministeriums für eine Reform des Bergrechts ist richtig. Es bleibt aber nur ein Appell. Trotzdem bläst sich die Behörde auf.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium, bis vor wenigen Tagen geführt von der frisch ernannten Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), versteht es, politische Träume als Wirklichkeit zu verkaufen. Da verkündete die Pressestelle der Behörde dieser Tage vollmundig, die Umweltministerkonferenz habe auf Antrag von Rheinland-Pfalz eine Änderung des Bergrechts beschlossen. Das Problem ist allerdings: Das ist gar nicht möglich. Einer solchen Gesetzesreform müsste nämlich der Bundestag zustimmen. Doch erst auf Nachfrage stellte das Umweltministerium das klar.

Zweifelsohne ist die Forderung nach einer Änderung des Bergrechts richtig. Es stammt aus der wilhelminischen Zeit und repräsentiert ein Bürgerbild, das nur in einem Obrigkeitsstaat existieren kann. So etwas wie Mitsprache geschweige denn Umweltbelange spielen in dieser Rechtskultur keinerlei Rolle. Da muss sich dringend etwas ändern. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass die rheinland-pfälzische Ampelkoalition über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eine Veränderung anstrengen möchte.

Es ist allerdings ziemlich dreist, wenn ein Ministerium bei einem solch emotionalen Thema wie der Erdölförderung derart dick aufträgt und den Eindruck erweckt, als könnte irgendeine Konferenz von Umweltministern der Länder quasi im Alleingang eine Änderung des Bergrechts beschließen. Das wirkt, als sollten die Bürger zum Zwecke der Eigenwerbung für dumm verkauft werden.