Rheinland-Pfalz Kita-Finanzierung: Kommunen und Kirchen ziehen Reißleine

Seit Jahren verhandeln sie über Kostenbeteiligung, dabei hat keiner von ihnen Geld in der Tasche. Warum Kommunen und Kirchen jetzt an den Ministerpräsidenten appellieren.

Ein gemeinsamer Hilferuf um fünf vor zwölf für die Trägervielfalt: So beschreiben die öffentlichen Träger der Jugendhilfe und die Kirchen in der Pfalz eine Erklärung, die sie am Mittwoch in Landau präsentiert haben. Adressat ist das Land, die Botschaft ist klar: Das Land muss sich stärker als bisher an der Finanzierung der Kindertagesstätten beteiligen, vor allem an den Personalkosten.

Diese Botschaft ist nicht neu. Seit sich das Land mit dem Mitte 2021 in Kraft getretenen Kita-Gesetz aus der Affäre gezogen hat, wenn es um die Kostenzuschüsse der Kommunen für freie Träger, vorneweg die Kirchen, geht, verhandeln beide Seiten. Im alten Gesetz waren die Personalkosten-Sätze festgelegt, sowohl Kommunen als auch freie Träger hatten darauf gehofft, dass das so bleibt und das Land zudem stärker einsteigt. Im Gegensatz zu früher sollte auch die Beteiligung an den Sachkosten festgeschrieben werden. Unter anderem hatten sich die freien Träger davon eine landesweite Gleichbehandlung versprochen, dass also der Kita-Betrieb nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängig ist. Stattdessen verhandeln beide Seiten seit Inkrafttreten des Gesetzes über die kommunale Beteiligung und müssen darüber hinaus noch mit Kostensteigerungen zurechtkommen, die mehr Plätze, mehr Personal und höhere Standards mit sich brachten.

Städte und Kreise betroffen

Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. Bei den Landkreisen kommt als Besonderheit hinzu, dass sie sowohl mit kommunalen als auch mit freien Kita-Trägern über die Höhe der Kostenbeteiligung verhandeln müssen. Dass die kommunalen nicht den Kürzeren ziehen wollen, liegt auf der Hand. Denn beide Seiten stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig fordert der Staat Pluralität bei der Trägerschaft ein. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip besagt ausdrücklich, dass die Jugendämter für diese Pflichtaufgabe auf andere anerkannte Träger setzen sollen, bevor sie selbst Kitas betreiben.

Die Kita-Arbeit gehöre zu kirchlichen DNA, machten Oberkirchenrat Markus Jäckle für die Evangelische Kirche der Pfalz und Wolfgang Jochim, Hauptabteilungsleiter Zentralstelle des Bischöflichen Ordinariats des Bistums Speyer, in Landau deutlich. Doch seien die Kirchen dringend auf eine geänderte Finanzierung angewiesen. Ansonsten „müssen in einem großen Stück Kitas abgegeben werden, was wir sehr bedauern würden“, so Jäckle.

Maximal zehn Millionen

Die Landeskirche zählt demnach aktuell 221 Kindertagesstätten mit 16.000 Plätzen, das Bistum 192 mit 13.400 Plätzen. Beide investieren jeweils gut 16 Millionen Euro jährlich in diese Arbeit, trotz etlicher Behelfslösungen zu Lasten der Kommunen, indem beispielsweise die Kommune das Kita-Gebäude übernimmt, die Kirche aber Träger bleibt. Mittelfristig müssten diese je 16 Millionen Euro Eigenanteil nach Schätzung von Jäckle und Jochim auf etwa zehn Millionen reduziert werden. War Anfang 2025 die Rede davon, dass das Land zusätzlich mit zwei bis 2,5 Prozentpunkten, also 20 bis 25 Millionen Euro, einsteigen soll, glaubt Jäckle nicht, dass das noch reicht.

Ende 2024 hatten sich Kommunen und freie Träger , vor allem auf Betreiben der pfälzischen Partner, zumindest auf eine Übergangslösung geeinigt. Diese sieht für kirchliche Träger eine Förderpauschale von 102,5 Prozent. Davon sind 99 Prozent ein direkter Personalkostenzuschuss, die sich auf das Land (47,2 Prozent, die es allerdings von den Landesmitteln für die Kommunen abzwackt), Stadt und Kreis (51,8 Prozent) und den Träger (ein Prozent) aufteilen. Die restlichen 3,5 Prozent sind für Sachkosten, alles, was das Bauen betrifft, bleibt außen vor. Andere freie Träger, wie DRK oder Montessori, erhalten 100 Prozent der zuwendungsfähigen Personalkosten.

Rückwirkend gegolten

Diese Übergangslösung galt rückwirkend bis Mitte 2021 und gilt noch heute, weil die Verhandlungen Ende 2025 zunächst einmal eingestellt wurden. Für den Landkreis Bad Dürkheim machte in Landau Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) die Mehrkosten-Rechnung auf: rückwirkend eine Gesamtsumme von 20 Millionen Euro, aktuell pro Jahr rund vier Millionen. Landesweit seien es rückwirkend 275 Millionen gewesen, wie sein Amtskollege an der Südlichen Weinstraße, Dietmar Seefeldt (CDU), und die Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) unterstrichen. „Die Kitas“, so Ihlenfeld, „sind eines unserer brennendsten Probleme, wir können so nicht mehr weitermachen.“ „Wir wünschen uns ein offenes Ohr vom Land“, erklärte Zwick, „es muss jetzt reagieren und deutlich mehr in die Kita-Finanzierung einsteigen.“ Abzuwarten bis 2028, wenn das Kita-Gesetz von 2021 evaluiert werden soll, sei keine Option.

Neben mehr Geld liegt Kommunen und Kirchen aber noch eines am Herzen: verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen, um sich dauerhaft und fair einigen zu können und Planungssicherheit bei den Kosten zu bekommen. Gemeinsam hoffen sie nun darauf, dass sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Landauer Erklärung positioniert. Das für die Kitas zuständige und SPD-geführte Bildungsministerium hat sich stets auf den Standpunkt zurückgezogen, dass es Sache der Jugendämter sei, mit freien Kita-Trägern zu verhandeln, wenn diese die Kosten nicht mehr vollständig stemmen könnten.