Pfalz Insolvenz: So wollen Verbände Aus von Sozialstationen verhindern

Die ambulante Pflege hatte davor gewarnt: Anfang Juli hat die erste ökumenische Sozialstation in der Pfalz Insolvenz angemeldet. Damit die Stationen eine bessere Überlebenschance haben, drängen Caritas und Diakonie auf ein professionelleres Management. Das könne aber auch nicht alle Probleme lösen, heißt es.

Als erste in der Pfalz hatte die ökumenische Sozialstation in Lambsheim, die mit 29 Mitarbeitern 160 Patienten im nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis versorgt, Anfang Juli die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Betrieb werde zunächst uneingeschränkt fortgesetzt, teilt Insolvenzverwalter Olaf Spiekermann auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Um eine Lösung für die Zukunft zu finden, sei er mit den Verantwortlichen im Gespräch. „Es zeichnen sich mehrere Möglichkeiten ab, aber es ist noch zu früh, um eine Aussage zu treffen“, sagt Spiekermann.

Die Fälle, in denen Pflegeheime oder ambulante Pflegedienste Insolvenz anmelden müssen, häufen sich seit einiger Zeit, sagt der Mannheimer Jurist, der nach eigenen Angaben auch schon mehrere Einrichtungen aus der Kurpfalz in Insolvenzverfahren begleitet hat. Bereits im Mai hatte der Kooperationsverbund Vorderpfalz, ein loser Zusammenschluss von sieben Sozialstationen aus der Region, darauf aufmerksam gemacht, dass viele der Stationen von Insolvenz bedroht seien. Aus ihrer Sicht werden die Leistungen, die die ambulanten Dienste erbringen, nicht ausreichend vergütet, um den Betrieb wirtschaftlich am Laufen zu halten.

Professionelle Leitung gefragt

Damit die Sozialstationen auch in Zukunft bestehen bleiben, brauchen sie ein professionelles Management, sagt Barbara Aßmann, Direktorin des Caritasverbands im Bistum Speyer. Caritas und Diakonie, die die Sozialstationen als Spitzenverbände politisch vertreten, drängen darauf, die Struktur der Sozialstationen zu professionalisieren – weg von eingetragenen Vereinen und hin zu gemeinnützigen GmbHs. Dies hängt vor allem mit der Art und Weise zusammen, wie die heutigen ökumenischen Sozialstationen aus kirchlichen Krankenpflegevereinen entstanden sind. Diese waren Ende des 19. Jahrhunderts gegründet worden, um die Ordensschwestern zu unterstützen, die bis dahin die häusliche Pflege in den Gemeinden im Alleingang gestemmt hatten.

Über ein Drittel der Sozialstationen in der Diözese Speyer, die die Pfalz und Teile des Saarlands umfasst, sind noch als Vereine mit einem ehrenamtlichen Vorstand organisiert, schätzt Aßmann. Dazu gehört auch die insolvente Station in Lambsheim. „Wenn ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender zu spät Insolvenz anmeldet, haftet er privat“, sagt die Caritas-Direktorin. Zudem werde es zunehmend schwerer, noch Freiwillige für solche Ämter zu finden.

„Die ehrenamtlichen Vorstände sind fleißige, motivierte Menschen, aber es hat sich in der Pflege zu viel verändert“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Pfalz, Albrecht Bähr. Laut Aßmann sind zwar nicht alle Sozialstationen, die noch als Vereine organisiert sind, auch in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. „Es gibt da auch welche, die gut dastehen, aber auch bei denen muss man auf den Fünf-Jahres-Plan schauen“, sagt sie.

Größere Strukturen

Auch in der Größe der einzelnen Sozialstationen müsse es Änderungen geben, damit sie zukunftsfähig bleiben, sagt Aßmann: „Es braucht eine gewisse Größe, damit sich ein Pflegedienst trägt.“ Ihr Pendant bei der Diakonie, Albrecht Bähr, nennt dafür einen Richtwert von 500 zu Pflegenden pro Sozialstation. Ausreichend große Stationen könnten Personalengpässe leichter abfangen und ihre Touren besser planen. Geschehen ist das in der Pfalz bereits in Ludwigshafen, wo sich drei Sozialstationen zu einer zusammengeschlossen haben, sowie in Limburgerhof und Schifferstadt (beide Rhein-Pfalz-Kreis), wo die beiden Sozialstationen Anfang des Jahres fusioniert sind. Aktuell zählt die Diözese Speyer 32 Sozialstationen mit insgesamt rund 1000 Mitarbeitern. „Dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben“, sagt Aßmann. Sie gehe davon aus, dass sich die Anzahl der Stationen durch Zusammenschlüsse weiter verringern wird.

Nur mit internen Veränderungen in den Sozialstationen seien die Probleme, vor denen die ambulante Pflege steht, nicht gelöst, sagt Bähr. Fragen wie die des Fachkräftemangels oder der Vergütung müssten auf politischer Ebene gelöst werden. Dazu seien die Spitzenverbände im Gespräch mit Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD).