Rheinland-Pfalz 
Betrug bei Corona-Hilfen und Testcentern – Die Jagd nach den verlorenen Millionen
Der Staat schüttete in der Corona-Pandemie Milliardensummen an Subventionen für Unternehmen in finanzieller Schieflage aus. Auch in das Geschäft mit den Corona-Testcentern flossen Hunderte Millionen Euro Steuergelder. Beides lockte in Rheinland-Pfalz Betrüger an, die sich bereichern wollten. Mittlerweile arbeiten Behörden und Staatsanwaltschaften daran, die ergaunerten Corona-Millionen zurückzubekommen und bringen so manchen Betrüger vor Gericht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nun als Antwort auf zwei Große Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag offengelegt, was sie gemeinsam mit Staatsanwaltschaften und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) getan hat, um Betrügern das Handwerk zu legen.
Die üblichen Verdächtigen
Die Antworten der Landesregierung zeigen dabei auch, wie groß der Ansturm auf die staatlichen Hilfsgelder während der Pandemie war. Über 91.000 Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen seien demnach gestellt worden, schreibt das Wirtschaftsministerium. Der Staat unterstützte Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit über 2,3 Milliarden Euro an Subventionen. Dass unter den Zigtausenden Antragstellern auch schwarze Schafe steckten, hatte die RHEINPFALZ zuletzt berichtet. Knapp 1000 Verfahren leiteten die zuständigen Staatsanwaltschaften laut Justizministerium in den vergangenen Jahren ein. Eine vom Wirtschaftsministerium eingeholte Auswertung der Polizeidatenbanken zeigt nun: Es haben sich bei den Corona-Hilfen – salopp formuliert – vor allem die üblichen Verdächtigen versucht zu bereichern. Demnach waren von den bisher ermittelten Tatverdächtigen viele bereits einschlägig vorbestraft – etwa wegen Leistungsbetrug, Kreditbetrug, Subventionsbetrug, Warenbetrug oder Unterschlagung.
Wie viel Geld durch Subventionsbetrug bei den Corona-Hilfen veruntreut wurde, darüber gibt es keine gesicherten Zahlen. Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) sprach auf Anfrage dieser Zeitung von 9,5 Millionen unrechtmäßig ausgezahlten Euro, die bisher durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bei den Ermittlungsbehörden angezeigt wurden – über die ISB wurden die Zahlungen abgewickelt. Es könnte jedoch auch deutlich mehr Geld sein.
Der Aufwand, den das Land zur Prüfung der Unterlagen betrieb, war gewaltig. 47 Personen hätten sich laut Wirtschaftsministerium in den vergangenen drei Jahren mit der Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen befasst. Doch nicht nur das. Die ISB holte sich darüber hinaus einen externen Dienstleister ins Haus. Die Protiviti GmbH aus Frankfurt sollte die ISB bei der Antragsprüfung, Antragsbegutachtung sowie der Antragsbewilligung unterstützen. Allein die Prüfung der Anträge durch die ISB und ihren externen Dienstleister habe das Land bisher drei Millionen Euro gekostet, schreibt das Wirtschaftsministerium. Wie viel Geld davon an den externen Dienstleister geflossen ist, wollte die ISB mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht mitteilen.
Verpflichtendes Führungszeugnis
Bei den Abrechnungen der Corona-Testcenter zeigt sich zudem, wie Landesregierung und KV RLP im Laufe der Corona-Pandemie versuchten, Betrügereien einen Riegel vorzuschieben. Im Frühjahr 2022 schossen in ganz Rheinland-Pfalz neue Corona-Testcenter in den Kommunen wie Pilze aus dem Boden. In der Spitze gab es über 3000 Testcenter, die in Summe letztlich über 45 Millionen Tests abrechneten. Mehr als 300 Millionen Euro erhielten Betreiber in Rheinland-Pfalz vom Bund – ausgezahlt über die KV RLP. Kontrolliert wurden in der Zeit jedoch nur knapp 300 Testcenter. Diese Daten hat das Gesundheitsministerium auf Anfrage der AfD aufbereitet.
Unter Kriminellen sprach sich offenbar schnell herum, dass die Kontrollen der Testcenter sowie der Abrechnung der Tests zu locker waren. Im Juli 2022 berichtete auch die RHEINPFALZ darüber, dass Betrüger Testcenter im großen Stil missbrauchten und Coronatests massenhaft falsch abrechneten. Auch bei den Testcentern lässt sich aus den Abfragen des Gesundheitsministeriums der Polizeidatenbanken schließen, dass sich unter den Tatverdächtigen viele einschlägig vorbestrafte Personen befanden. Darunter zählen unter anderem Delikte wie Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.
Die Landesregierung hatte das Problem spätestens im Sommer 2022 erkannt. Das lässt sich aus der Antwort an die AfD-Fraktion schließen. Im April 2022 hatte die Landesregierung bereits veranlasst, dass Testcenterbetreiber ihre Zuverlässigkeit beweisen müssen und unter anderem ein Führungszeugnis vorzulegen haben. Am 30. Juni 2022 gab es schließlich ein Treffen der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken, weiterer Staatsanwaltschaften, der KV RLP sowie des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), das für die Überprüfung der Testcenter verantwortlich war. Dabei ging es laut Gesundheitsministerium um die Verfolgung von Betrugsverfahren bei Corona-Testcentern. Das Treffen – sowie darauffolgende – hätte „eine konstruktive Zusammenarbeit“ bestärkt, schreibt das Gesundheitsministerium. Wie viel Geld Betrüger mit falschen Tests ergaunert haben könnten, darüber schwieg sich die KV RLP bis zuletzt aus. Eine Abfrage des Gesundheitsministeriums bei der Polizei Rheinland-Pfalz hatte jedoch zuletzt ergeben: Bis Ende Mai dieses Jahres habe es 166 Anzeigen in Bezug auf Betrug bei Coronatests gegeben. Die geschätzte Schadenssumme belaufe sich dabei auf 22,5 Millionen Euro.