Südwestpfalz 
Bürgermeister lästert öffentlich über Gemeindearbeiter: „Dass du nix arbeiten würdest, weiß ja jeder“
Andreas Schneider, Bürgermeister von Herschberg im Kreis Südwestpfalz, ist über den schwerbehinderten Gemeindearbeiter in der Whatsapp-Gruppe des Dorfes hergezogen. Der Betroffene sagt, bisher habe sich Schneider nicht entschuldigt. Schneider selbst sagt gar nichts.
Alles kam so: Im Januar hatten die Pfalzwerke in Herschberg den Strom vor 9 Uhr morgens abgestellt, um etwas zu reparieren. Als nach 12 Uhr in einem Teil des Dorfes der Strom immer noch abgestellt war, entwickelte sich in der Whatsapp-Gruppe des Ortes, der damals rund 280 Personen angehörten, eine Diskussion.
Der Gemeindearbeiter beteiligte sich daran und schrieb: Im Haus, in dem auch die Mutter des Mannes wohnt, werde es nach über drei Stunden ohne Strom „mittlerweile eiskalt, solche Reparaturen hätte man bestimmt auch in einer frostfreien Zeit durchführen können“.
Schneider reagiert auf WhatsApp-Nachricht
Elf Minuten später reagierte Bürgermeister Andreas Schneider (42) auf diese Meinungsäußerung und antwortete dem Gemeindearbeiter (56) öffentlich, die Reparatur sei „zwingend notwendig“. Er setzte hinzu: „Dass du aber bei solchen Temperaturen nix arbeiten würdest, weiß ja jeder, da geht ja auch bei 20 Grad Außentemperatur wenig bis nichts.“
Der Chat-Verlauf liegt der RHEINPFALZ vor. Zunächst reagierte niemand. Nach einer Dreiviertelstunde rügte ein Mann: „So ein dummer Kommentar und sowas ist Bürgermeister“, woraufhin eine Frau den Bürgermeister unterstützte: „Der Kommentar ist berechtigt“ und fünf Ausrufezeichen hinzusetzte.
Damit endete zwar die Debatte in der Whatsapp-Gruppe, nicht aber die Geschichte. Denn der Arbeiter ist nicht nur seit 28 Jahren bei der Gemeinde beschäftigt, sondern auch schwerbehindert, und zwar zu hundert Prozent. Dieser höchste Grad der Behinderung wird bei schwersten gesundheitlichen Leiden vergeben. Schwerbehinderten Arbeitern steht gesetzlich ein umfassender Sonderschutz im Arbeitsverhältnis zu.
Und so kam es, dass die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken, die Landrätin in Pirmasens sowie Personalrat und Schwerbehindertenvertretung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler von den abfälligen Äußerungen des Bürgermeisters erfuhren. Auf Anfragen der RHEINPFALZ reagierten die Verwaltungen wortkarg, erklärten sich jeweils für nicht zuständig und wollten sich auch nicht weiter äußern. Die Pressestelle der Kreisverwaltung teilte mit, für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Ortsbürgermeister sei „der erste Ortsbeigeordnete als allgemeiner Vertreter zuständig“, wobei es sich in Herschberg um Marcus Wagner handelt. Als die Zeitung ihn anruft, will auch er nichts zu der Sache sagen.
Allerdings sind die Strafverfolger tätig geworden. „Die Staatsanwaltschaft hat in dem angefragten Verfahren die Ermittlungen aufgenommen“, teilte die Behörde Ende März mit und auf neuerliche Anfrage dieser Tage, dass nun die „abschließende rechtliche Prüfung“ erfolge.
Bürgermeister äußert sich zurückhaltend
Die RHEINPFALZ fragte den Bürgermeister Andreas Schneider (42) von der „Initiative Zukunft Herschberg (IZH)“ und seit sieben Jahren im Amt, wie er heute zu seinen Äußerungen vom Januar stehe, ob er sie inzwischen bereue und sich bei seinem Gemeindearbeiter entschuldigt habe. Schneider antwortete schriftlich: „Da es sich hier sowohl verwaltungsintern als auch extern bei der Staatsanwaltschaft um laufende Verfahren handelt, werden weder ich in meiner Person noch mein Stellvertreter, Herr Wagner, uns hierzu gegenüber der Presse äußern.“
Sein Beigeordneter sagte, er und Schneider hätten sich am Montag einen Anwalt geholt. Als die RHEINPFALZ Schneider telefonisch fragte, um wen es sich bei dem Anwalt handele, antwortete dieser: „Das bleibt mein Geheimnis.“
Den Arbeiter belastet die Angelegenheit. Er sagte: „Ich bin seit April 1998 bei der Gemeinde. Mit allen Bürgermeistern vorher gab es nie Probleme. Keiner hatte was zu meckern.“
