Politik Kommentar: China hat sich in Hongkong verrechnet

Einst hoffte die kommunistische Führung in Peking, China werde sich Hongkong mit der Zeit ohne Probleme einverleiben. Doch die Sonderverwaltungszone tickt bis heute anders.

Ihr ursprüngliches Ziel haben Hongkongs Demonstranten längst erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an dem umstrittenen Auslieferungsgesetz. Es hätte die Überstellung mutmaßlicher Straftäter aus dem teilautonomen Hongkong an die Justiz Chinas ermöglicht und womöglich auch die Auslieferung von Kritikern des autoritären Regimes in Peking. Dieses Gesetz ist gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat versprochen, es nicht wieder einzubringen. Ein beeindruckender Erfolg für die Demokratie-Bewegung.

Die Demonstrationen sind seitdem dennoch nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben sich radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert nun die Farbe schwarz, und die Protestierer liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.

An ein Tabu gerührt

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstranten radikalisiert. Sie wollen nicht nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam – und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, rühren sie symbolisch an ein Tabu: Hongkongs Loslösung von China.

Die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie folgen einer typischen Dynamik. Je länger der Protest anhält, desto radikaler werden die Forderungen. Westliche Demokratien wissen in der Regel zivilgesellschaftlich damit umzugehen. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

„Ein Land, zwei Systeme“

Als die Briten 1997 nach 155 Jahren britischer Herrschaft das Territorium dem chinesischen Staat übergaben, sicherte der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping Hongkong für 50 Jahre wirtschaftliche, innenpolitische und kulturelle Souveränität zu. „Ein Land, zwei Systeme“, lautete das Prinzip – die Hongkonger sollten weiterhin über Bürgerrechte wie freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Justiz verfügen. Was den Chinesen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten wird. Deng setzte darauf, dass sich die unterschiedlichen Systeme langsam annähern. Doch das Gegenteil ist eingetreten.

Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die jungen New Yorkern ähnlicher ist als jungen Leuten in Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie nicht von Chinas Aufstieg, im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen auf ihre Stadt, den exorbitant hohen Immobilienpreisen und dem hohen Preisniveau in den Geschäften, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Noch hält Peking still – aber wie lange?

Für Hongkong ist diese Entwicklung ein Dilemma. Politisch muss die Stadtregierung den Vorgaben der autoritären Führung in Peking folgen; ihr bleibt keine andere Wahl. Hongkongs junge Generation hingegen lehnt Chinas Autoritarismus ab. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert.

Auf die Forderung einer Unabhängigkeit Hongkongs wird sich Peking nicht einmal ansatzweise einlassen. Das kann sie gar nicht, denn es würde ihr von der eigenen Bevölkerung als Schwäche ausgelegt. Die autoritäre Führung hält sich gerade wegen ihrer Strenge an der Macht. Noch will es Peking nicht darauf ankommen lassen, die Proteste in Hongkong blutig niederzuschlagen, und setzt darauf, dass die Hongkonger Regierung für Ruhe sorgt. Schafft Regierungschefin Carrie Lam das nicht, könnte sich die Lage aber rasch ändern.