Kommentar Risiko Wagenknecht

Die Linkspartei ist in einem erbärmlichen Zustand. Sie wird gepeinigt von inneren Querelen. Wie will sie parlamentarisch überleben?

Über der Partei Die Linke hängt ein scharfes Damoklesschwert. Es heißt Sahra Wagenknecht. Ob sie eine eigene Partei gründen wird, will sie Ende 2023 entscheiden. Allerdings hält der scheidende Fraktionschef Dietmar Bartsch die Abspaltung der Jünger um Wagenknecht schon heute für „nur noch schwer vermeidbar“. Spaltet sich eine Gruppe von mehr als zwei Abgeordneten ab, verliert die Partei ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Das wäre ein schwerer Schlag. Die verbleibende Gruppe würde Geld, Posten und – im Ringen um die Wählergunst wichtig – Sichtbarkeit und mediale Aufmerksamkeit verlieren.

Aber egal wie: Die Linke ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Partei ist heillos zerstritten. Sie wird gepeinigt von inneren Querelen. Es ist überhaupt nicht abzusehen, wie Die Linke – zumindest auf Bundesebene – parlamentarisch überleben will.

Linke Angebote könnten den Diskurs bereichern

Die Partei müsste sich dringend inhaltlich wie personell neu erfinden. Linke Antworten und Angebote in Zeiten der Krise könnten den politischen Diskurs durchaus bereichern. Die Partei hätte die Erneuerung nach der katastrophal ausgegangenen Bundestagswahl 2021 bis zur Europawahl 2024 einigermaßen hinkriegen können. Doch symbolisch für die Orientierungslosigkeit der Parteiführung ist die Berufung der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete an die Spitze der Linken-Kandidatenliste für die Europawahl. Glaubt dieser Parteivorstand im Ernst, die traditionelle Kundschaft, die Arbeitnehmer und die sozial Schwachen an sich binden zu können mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen?

So gesehen würde die Gründung einer Wagenknecht-Partei das parlamentarische Ende der Linken nur beschleunigen.