Die Wochenend-Meinung 
Wer aus Protest AfD wählt, bringt unsere Region nicht voran
Im Zweibrücker Stadtrat und im Kreistag Südwestpfalz ist die AfD schon vertreten, bei der Kommunalwahl 2024 möchte sie auch in Verbandsgemeinderäte und möglichst auch Ortsgemeinderäte einziehen. Schaut man sich die derzeitigen Umfragewerte und die früheren Wahlergebnisse an, muss man sagen: Das dürfte ihnen gelingen.
Mit minimalen Mitteln zum Erfolg
Die Hürde wird nicht die Wahl an sich sein, sondern das Antreten. Die AfD hat in der Südwestpfalz erst einen Ortsverband, den in Rodalben. Als sie 2019 die Liste für den Kreistag aufstellte, da konnte sie gerade mal 14 Kandidaten aufbieten, gerade so viele wie nötig, um keine Stimme zu verschenken. Nur einer der Kandidaten kam aus dem Zweibrücker Land, Edmund Sofsky aus Wallhalben, der in den Kreistag gewählt wurde und schon bald aus der Fraktion austrat. Mit solch minimalen Mitteln hat es die Partei geschafft, fünf Sitze im Kreistag zu holen. Die Zweibrücker AfD hatte ebenfalls 14 Kandidaten ins Rennen geschickt und bekam vier Sitze.
Diese Ergebnisse sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Kommunalwahlen im Vergleich zur Bundestagswahl viel stärker auf Personen zugeschnitten sind. Die Wähler können nicht nur Parteien ankreuzen, sondern gezielt Personen auswählen und denen sogar mehrere Stimmen geben. Hier haben gestandene Kandidaten, die der Wähler bereits kennt, einen Vorteil. Das traf auf viele der AfD-Leute 2019 nicht zu. In den vergangenen vier Jahren haben die Ratsmitglieder aber nicht allzu viel getan, sich bekannter zu machen. Die Zweibrücker Stadtratsfraktion ist eine Ein-Mann-Show: Für sie spricht der Fraktionsvorsitzende Harald Benoit. Der meldet sich regelmäßig zu Wort. Ist er nicht da, was selten vorkommt, kommt aus der Fraktion nichts.
Ein untypischer AfD-Mann
Benoit war früher Mitglied der CDU. Dass er konstruktiv mitarbeitet, erkennen selbst Stadtratskollegen an, die im politischen Spektrum auf der entgegengesetzten Seite stehen. Und manchmal überrascht er sogar mit Vorschlägen, die sonst eher selten aus einer Partei zu hören sind, in der viele Mitglieder dem Klimaschutz skeptisch gegenüber stehen. Im März sprach er im Stadtrat von einer „Lichtseuche“ und schlug vor, die Zweibrücker Straßenlampen mit Bewegungsmeldern auszustatten, um Energie und Licht zu sparen. Als Vorbild nannte er die Stadt Tübingen, wo der Ex-Grüne Boris Palmer Oberbürgermeister ist.
Aber Lob vom politischen Gegner hin, Klimaschutzvorschläge her: Auch die Zweibrücker AfD-Mitglieder gehören einer Partei an, die in ihrem Programm den Euro als Experiment bezeichnet und die EU „undemokratisch“ nennt. Und auf der Internetseite der Zweibrücker AfD findet man bei den Nachrichten neben lokalen Themen deutlich mehr Beiträge der Bundespartei. So liest man nicht nur die Kritik am Bahnhaltepunkt Rosengarten und den Aufruf, den Cap-Markt zu unterstützen und dort einzukaufen und Kaffee zu trinken, sondern auch von „der Verhätschelung der Klebe-Terroristen“ und von der „Überfremdung Deutschlands“. Das ist die AfD, die mindestens so wirkt, als wünsche sie sich das Deutschland der 70er Jahre zurück. Und da reden wir noch nicht von den AfD-Verbänden im Osten Deutschlands, die deutlich radikaler auftreten.
Nur Dagegensein ist keine gute Politik
Dass die AfD auch bei uns vergleichsweise gut abschneidet, liegt wohl kaum daran, dass die Kandidaten besonders bekannt, etabliert oder beliebt wären. Auch nicht am lokalen Wahlprogramm. Es liegt vor allem daran, dass die AfD als Protestpartei gesehen wird und zudem die Enttäuschten auf ihre Seite ziehen kann. So wird sie auch 2024 nicht nur Stimmen von den Überzeugten bekommen, sondern auch von den Unzufriedenen. Dabei zeigt sich vor allem vor Ort, gerade in den Gemeinden: Wer ein Dorf oder eine Stadt nach vorne bringen möchte, braucht Ideen, Mut, Überzeugungskraft und den Willen anzupacken. Nur Protest, Dagegensein und der Wunsch, dass es wieder so wird wie früher, ist keine gute Politik.