Meinung Wenn’s eng wird, kann die Zweibrücker CDU auf die FWG zählen

Wenn die CDU im Zweibrücker Stadtrat einen Antrag durchbringen möchte, kann sie auf die Unterstützung der FWG setzen – auch ohne feste Koalition.

Seit die CDU 2019 die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt hat, gibt es im Zweibrücker Stadtrat keine feste Koalition mehr. Oberbürgermeister Marold Wosnitza kann sich nicht wie seine Vorgänger auf eine Hausmacht verlassen. Zumal seine SPD nicht mehr wie früher die stärkste Fraktion stellt.

Wechselnde Mehrheiten im Stadtrat

Der Stadtrat stimmt häufig nicht entlang fester Linien ab, sondern mit wechselnden Mehrheiten. Auch innerhalb der Fraktionen gibt es öfter Abweichler. Am Ende folgt der Rat meist den Vorschlägen der Verwaltung, aber für den OB ist es schwieriger geworden, sich Mehrheiten zu besorgen. Im Frühjahr hatte Wosnitza im Gespräch mit der RHEINPFALZ darauf hingewiesen, dass ihm das fast immer gelinge. Die Kehrseite ist aber die: Manche Ideen werden erst gar nicht weiter verfolgt, weil sie sowieso keine Mehrheit bekämen.

Seit der Kommunalwahl 2024 stellen CDU und AfD mit ihren 20 Sitzen – zwölf und acht – die Hälfte des Rates. Das reicht zwar gerade nicht für eine Mehrheit, aber mittlerweile zeigt sich: Wenn die CDU einen eigenen Antrag gegen den Widerstand von SPD, Grünen und der FDP durchbringen möchte, kann sie auf die Unterstützung der FWG setzen, die vier Sitze im Rat hat.

Bezahlkarte, B10, Bürgermeisterwahl, Cannabis-Verbot

Jüngstes Beispiel: Vor einer Woche stimmte die FWG geschlossen mit der CDU und der AfD für die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Im Sommer 2024 beschlossen die drei Fraktionen gemeinsam den Antrag der CDU für ein Cannabis-Verbot auf dem Stadtfest. Und als der Ausbau der alten B10 Richtung Contwig vorübergehend aus dem Haushalt gestrichen wurde, waren es die Stimmen dieser drei Fraktionen, die den Ausschlag gaben – bei einer weiteren Stimme aus der SPD. Auch das Ergebnis der Wiederwahl von Bürgermeister Christian Gauf deutet darauf hin, dass er in der geheimen Wahl nicht nur von der CDU und der AfD gewählt wurde, sondern auch von der FWG.

Das bedeutet nicht, dass es Absprachen zwischen diesen Fraktionen geben muss. Aber es zeigt, dass die Zweibrücker FWG-Fraktion eher in Richtung Mitte-Rechts tendiert als in Richtung Mitte-Links. Was sich, ganz nebenbei, auch an der Sitzordnung im Stadtrat zeigt, wo die vier FWGler auf der Seite von CDU und AfD sitzen. Es gibt ihn also doch, den konservativen Block mit einer komfortablen Mehrheit – auch ohne feste Koalition.