Zweibrücken 
Wahlkampf-Hilfe von der Feuerwehr? Was ist dran am Vorwurf?
Von rot lackierten Lastfahrzeugen mit dem Schriftzug der Zweibrücker Triwo-Flughafenfeuerwehr wurden dieser Tage im Stadtgebiet 15 Metallgitter abgeladen. Genutzt werden sie als Stellwände: Helfer machen daran Transparente fest, die im Oberbürgermeister-Wahlkampf für die Wiederwahl von Amtsinhaber Marold Wosnitza werben. Ein Leser hat sich deshalb jetzt an die RHEINPFALZ gewandt – mit der Frage, ob hier auf unkorrekte Art Wahlwerbung betrieben werde.
Immerhin existiert ein Vertrag der Stadt mit der Flugplatz-Betreiberfirma Triwo, laut dem deren Werksfeuerwehr als „Feuerwache 5“ die Freiwillige Feuerwehr Zweibrücken bei Bedarf unterstützt. Wurde beim Ausliefern der Zaungitter das Neutralitätsgebot der Feuerwehren verletzt? Erledigen Brandschützer jetzt Arbeiten, die die Aufgabe des Wahlkandidaten beziehungsweise von dessen SPD-Parteifreunden sein müssten? Liegt hier ein Missbrauch von Einsatzfahrzeugen für parteipolitische Werbezwecke vor? Feuerwehren haben als Sicherheits- und Hilfsorganisationen politisch neutral zu bleiben.
Triwo: „Wie wenn jemand eine Baufirma beauftragt“
Die Besatzungen roter Triwo-Dienstfahrzeuge hatten in den vergangenen Tagen in Zweibrücken eine Menge zu tun. Zum Beispiel haben Mitarbeiter am Rosenmontag auf dem Alexanderplatz und an anderen Stellen in der Innenstadt insgesamt 110 Absperrbarrieren platziert. „Für die lautet der Fachbegriff ,Mannheimer Gitter’“, erklärt Benjamin Grünagel, der Geschäftsführer der Firma Triwo am Sonderlandeplatz Zweibrücken. „Zu unseren Geschäftsfeldern gehört auch das Vermieten solcher Absperrgitter. Die haben wir wie jedes Jahr im Auftrag der Stadt auch diesmal wieder zum Aufbau des Fasnachtsumszugs ausgeliefert. Am Aschermittwoch sammeln wir die ,Mannheimer Gitter’ dann wieder ein.“
Die 1972 in Trier gegründete Triwo-Gruppe betreibt nicht nur Flugplätze, sondern agiert am Markt auch als Vermieter von Gewerbeimmobilien, im Spezialmaschinenbau und über Tochtergesellschaften auch als Dienstleister etwa im Bau- und Hausmeisterwesen. Auf Anfrage bestätigt Benjamin Grünagel gegenüber der RHEINPFALZ, dass das Unternehmen mit der Stadt einen Vertrag in puncto Feuerwehr-Dienstleistungen hat. Was nicht ausschließe, dass die Firma ihren Fuhrpark mitunter auch für anders gelagerte Einsätze nutzt. „Das ist dasselbe, wie wenn jemand eine Baufirma beauftragt. Die fährt dann ja auch mit ihren Firmenautos mit dem jeweiligen Schriftzug raus, um den Auftrag auszuführen“, erklärt Grünagel.
Wosnitza: Das ist Sache der Firma
Im Fall der Metall-Elemente, die aktuell der Wahlkämpfer Marold Wosnitza auf eigene Rechnung bei der Triwo anmiete, sei also der Kunde Wosnitza der Auftraggeber, der die Dienstleistung persönlich bestellt und zu bezahlen habe. Anders liege die Sache im Fall der „Mannheimer Gitter“ für den Fasnachtsumzug: Dort habe die Stadt Zweibrücken den Auftrag erteilt. Dieser werde ihr hinterher entsprechend in Rechnung gestellt. Triwo-Sprecher Markus Schmidt ergänzt, dass fürs Ausliefern solcher Metallkonstruktionen Lastfahrzeuge gebraucht würden, deren Ladefläche eine gewisse Größe hat. „Und diese Fahrzeuge haben bei uns eben diese Lackierung. Im konkreten Fall waren sie aber nicht als Feuerwehr unterwegs.“
Marold Wosnitza sieht das genauso. „Ich habe der Dienstleisterfirma Triwo privat den Auftrag erteilt, in der Stadt 15 Bauzaun-Elemente zu stellen“, sagt der Wahlkämpfer auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Wie die Ladefahrzeuge aussehen, mit denen die rausfahren und den Job erledigen, ist Sache der Firma.“
Landesaufsicht erhebt keine Einwände
Auf RHEINPFALZ-Anfrage hält die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in dieser Sache eine Verletzung des Neutralitätsgebots für „nicht ersichtlich“. Über ihre Sprecherin Eveline Dziendziol lässt die Trierer Landesbehörde mitteilen, dass Marold Wosnitza für sein Handeln weder die Autorität des Amts des Oberbürgermeisters „noch die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch genommen“ habe. Mit der Firma Triwo habe er einen privatrechtlichen Vertrag über die Auslieferung von Gitterwänden geschlossen. Es stehe Wahlbewerbern und politischen Parteien frei, mit privatwirtschaftlichen Unternehmen derartige Verträge abzuschließen.
„Die Auswahl des für die Durchführung des Auftrags passenden Fahrzeugs“, so Eveline Dziendziol, falle „ausschließlich in die Sphäre der Firma Triwo als Auftragnehmerin“ und nicht in die Sphäre des Oberbürgermeisters. Zu möglichen Bedenken, weil das Fahrzeug die rote Lackierung der Flughafen-Feuerwehr trägt, äußert sich die Trierer Behörde nicht.