Zweibrücken 
Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt: So soll ein Meinungsbild im Rimschweiler eingeholt werden
Kommt Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Rimschweiler? Zumindest in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr? Die Einwohner des Zweibrücker Stadtteils sollen bei der Frage mitreden können. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im November dafür ausgesprochen, eine Einwohnerversammlung zu organisieren, bei dem das Thema diskutiert und ein Stimmungsbild der Bevölkerung eingeholt werden soll. Entscheiden wird letztendlich der Stadtrat, der Ortsbeirat gibt eine Empfehlung ab, die sich am Ergebnis der Einwohner-Befragung orientieren soll.
Zur Vorgeschichte: Eine vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) beauftragte Untersuchung in Sachen Verkehrslärm hatte ergeben, dass während der Nachtstunden die Grenzwerte regelmäßig – und auch durchgängig an allen Messpunkten in der Vogesenstraße und der Hornbacher Straße – überschritten werden. Im Oktober 2023 hatte sich der Ortsbeirat mit großer Mehrheit für ein so genanntes Lärmgutachten ausgesprochen, im vergangenen November lagen die Ergebnisse vor. Zwar überschreitet tagsüber der vorbeirauschende Verkehr die Grenzwerte, insbesondere in den Bereichen der beiden Ortseinfahrten von Hornbach und von Ixheim kommend, allerdings nur punktuell. Nachts gelten niedrigere Grenzwerte, diese werden dagegen regelmäßig überschritten – was eine Absenkung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer in den Nachtstunden rechtfertigt. Täglich, das haben mehrere Zählungen in den vergangenen Jahren ergeben, rollen zwischen 3000 und 4000 Autos und Laster über die Bundesstraße 424 durch den Stadtteil.
Termin wohl erst nach den Landtagswahlen
„Das Sportheim ist möglicherweise zu klein“, sagte Ortsvorsteher Klaus Fuhrmann (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates mit Blick auf die geplante Einwohnerversammlung. Der Stadtteil hat rund 1200 wahlberechtigte Einwohner, theoretisch dürften alle zu der Veranstaltung kommen. Allerdings müsse vorher noch geprüft werden, an welchen Tagen die Halle –Stichwort Belegung von Vereinen – zur Verfügung stehe. Es laufe auf einen Tag unter der Woche, aber erst nach den Landtagswahlen am 22. März hinaus, sagte Fuhrmann. Der Ortsbeirat sprach sich für eine Startzeit von 19 Uhr aus, das genaue Datum soll in den kommenden Tagen feststehen.
Die Einladung dazu soll dann einige Tage vor der Versammlung in allen Briefkästen liegen. Matthias Lauer (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gremium war sich schnell einig, zusätzlich soll über Presse und soziale Medien informiert werden. Etwas länger wurde diskutiert, wie das Stimmungsbild eingeholt werden soll. Per geheimer Abstimmung mit Wahlzetteln? Oder öffentlich per Handzeichen? Peter Schmidt (CDU) sah „keinen Anspruch auf Geheimhaltung“, die eigene Meinung werde sowieso in Gesprächen mit Nachbarn thematisiert. Schmidts Fraktionskollege Christian Weidler berichtete dagegen von guten Erfahrungen, die er bei (geheimen) Abstimmungen in der Schule mit kleinen Zetteln gemacht habe. „Das ist ein Mehraufwand von zehn Minuten.“ Jakob Martens sprach sich dafür aus, „einfach die Hand zu heben“, oder die Teilnehmer der Versammlung zu bitten, auf eine entsprechende Seite der Halle zu gehen. „Dann sieht man das Ergebnis sofort.“ Anke Fuhrmann (SPD) vermutete, dass zur Versammlung mehr Anlieger der Durchgangsstraße als Bewohner der Nebenstraßen kommen werden. Ihrer Meinung nach könnten sich zwei Fronten bilden, die Anlieger, die für Tempo 30 sind, und die anderen Einwohner, die möglichst schnell von A nach B kommen wollen.
Klaus Fuhrmann wollte es genau wissen – und ließ in der Sache abstimmen. Mit sechs zu vier Stimmen, bei einer Enthaltung, sprach sich der Ortsbeirat dafür aus, öffentlich, per Handzeichen, abstimmen zu lassen bei der geplanten Versammlung. Fuhrmann möchte für den Abend noch einen Verkehrsexperten der örtlichen Polizei einladen, der das Thema noch einmal erläutert.