Zweibrücken Rechtsstreit um Truppacherhöhe ist beendet – So geht es jetzt weiter

Der Rechtsstreit um den Zugriff auf die als weiteres Gewerbegebiet vorgesehene Truppacherhöhe bei Contwig, unweit Flugplatz und Outlet, ist nun auch offiziell beigelegt.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) erklärte, dass der Solinger Projektentwickler André Kleinpoppen seine Berufung gegen ein zwei Jahre altes Urteil des Landgerichts Zweibrücken zurückgezogen hat. Kleinpoppen selbst hatte im April gegenüber der RHEINPFALZ von einer Erledigung des Rechtsstreits gesprochen, formell zog er die Berufung aber erst kürzlich zurück. Kleinpoppen kündigte zugleich an, neue Pläne für die Truppacherhöhe zu entwickeln. Auf Nachfrage äußerste er sich diese Woche nicht. Der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (Zef) hatte Kleinpoppen verklagt, der Löschung eines Eintrags im Grundbuch zuzustimmen. Dem hatte der Projektentwickler sich aber widersetzt. Das Landgericht urteilte im Oktober 2022 zugunsten des Zef, Kleinpoppen ging aber in Berufung. Nach Verhandlungen kam im April ein Vergleich zustande. Kleinpoppen erfüllte mit der Rücknahme seiner Berufung zum OLG nun seinen Part. Der Projektentwickler war 2016 mit dem Plan, ein Einrichtungshaus von der doppelten Verkaufsfläche des Outlets, 40.000 Quadratmeter, auf der Truppacherhöhe zu errichten, an den Zef herangetreten. Darüber, wer der Betreiber sein würde, äußerte er sich nie. Mit dem Zef handelte er eine Option auf einen Kauf aus, die aber die Genehmigung eines solch großen Einzelhandelsvorhabens auf der grünen Wiese durch die Landesregierung voraussetzte. Die Landesregierung, vertreten durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, aber sagte: Nein. Der Zef verklagte – nach gescheiterten Einigungsversuchen – daraufhin Kleinpoppen auf Rückabwicklung. Jetzt ist es so weit.

Landrätin Ganster: Nächste Schritte schon geplant

Die amtierende Vorsteherin des Zweckverbandes, Landrätin Susanne Ganster, skizziert nun den weiteren Weg. Die Wirtschaftsförderungen von Landkreis und Stadt Zweibrücken seien schon zusammen mit der Zef-Geschäftsstelle dabei, Anfragen von Ansiedlungsinteressenten aus der Vergangenheit auf ihre Aktualität hin abzufragen, dabei auch zu analysieren, welche Grundstücksgrößen nachgefragt werden. „Das ist wesentlich für unsere Überlegung, wie klein- oder großteilig wir planen sollten“, sagt Ganster. Im Zusammenhang mit der Outlet-Erweiterung und dem absehbar höheren Verkehrsaufkommen plane man einen neuen, großen Verkehrskreisel auf Höhe der Autobahn-Auf- und Abfahrt Contwig. Und bei auch einen Ast, der zur Erschließung der Truppacherhöhe genutzt werden kann. „Ganz entscheidend werden aber die Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz sein, um die aktuelle Förderkulisse abzufragen. Denn wir werden eine höhe Förderung brauchen, allein schon wegen des Themas Kampfmittelräumung, das uns ja auch beim Outlet und am Steitzhof beschäftigt hat.“ In der Abfrage des Landes zu Potenzialflächen für Gewerbe- und Industrieflächen habe die Truppacherhöhe wegen ihrer hervorragenden Lage bereits eine bedeutende Rolle gespielt. Dies müsse sich nun auch durch verbindliche Finanzzusagen des Landes konkretisieren. Ein gemeinsames Auftreten der OBs von Zweibrücken, Pirmasens und der Landrätin beim Wirtschaftsministerium in Mainz sei bereits verabredet. Ideal wäre, so Ganster, wenn das Thema schon einen positiven Niederschlag in den im September beginnenden Haushaltsberatungen des Landes finden würde.

Susanne Ganster würde es begrüßen, könnte man an die alten Pläne eines Autohofs oder zumindest einer Tankstelle auf Höhe des Outlets anknüpfen. Man werde umgehend das Gespräch mit Oliver Weingarth suchen. Der Unternehmer aus Franken hatte lange vor Kleinpoppen eine Option auf ein 1,7 Hektar großes Grundstück auf der Truppacherhöhe, parallel zur Autobahn, erworben. Dass jetzt die Dinge wieder in Gang kämen, freue ihn, sagte Weingarth diese Woche zur RHEINPFALZ.