Zweibrücken 
„Man kann die AfD verbieten, aber nicht ihre Wähler“
In einem Punkt sind sich die Zweibrücker Stadträte einig: Für sie alle kam die Einstufung der AfD nicht überraschend. Was die Zusammenarbeit mit der AfD-Stadtratsfraktion angeht und auch die Einstellung zu den entsprechenden Ratsmitgliedern, darüber aber scheiden sich die Geister.
Partei genau beobachten
„Für die SPD hier in Zweibrücken und unsere Arbeit hat es erst mal keine großen Auswirkungen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Stéphane Moulin. Die Erkenntnis des Verfassungsschutzes sei keine Überraschung. „Es gab in der Vergangenheit schon mehr als genug Belege für die rechtsextreme Ausrichtung“, so Moulin. Die Zweibrücker AfD-Stadtratsfraktion sei bisher noch nicht negativ aufgefallen mit rechten Positionen. „Dennoch werden wir da jetzt noch genauer hinsehen, ein waches Auge darauf haben.“
Eine aktive Zusammenarbeit werde es nach wie vor nicht geben. Bei der Besetzung von Ausschüssen sei es nicht einfach, AfD-Mitglieder zu verhindern. „Wenn sie im Rat sind, haben sie auch das Recht auf Ausschusssitze.“ Moulin erinnert an das AfD-Stadtratmitglied Dieter Roeskens, der in den Stadtrechtsausschuss wollte, was der Rat aber mehrheitlich ablehnte. Es kam auch nicht dazu, und Roeskens legte sein Mandat kurz nach der Wahl schon wieder nieder. Der Fall habe aber gezeigt, wie kompliziert es werden kann, so Moulin. Er sei auch deshalb tendenziell für ein Parteiverbotsverfahren.
Uneinig über Parteiverbot
Für die Grünen-Stadtratsfraktion war es nach Aussage ihres Sprechers Norbert Pohlmann keine Überraschung, dass der Verfassungsschutz so entschieden hat. Trotzdem sehe man derzeit keinen Anlass, im Stadtrat jetzt anders mit der hiesigen AfD umzugehen als bisher. Pohlmann teilt die Einschätzung, dass die Zweibrücker AfD-Fraktion im Stadtrat „bislang erstaunlich kooperativ und pragmatisch“ auftrete. „Würden dort aber Äußerungen von der Art getätigt, wie sie der Verfassungsschutz genannt hat, müssten wir natürlich reagieren.“
Kein einheitliches Meinungsbild zeige sich bei den Zweibrücker Grünen zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. „Es gibt gute Gründe für ein Verbot, aber so ein Verfahren würde die AfD in ihrer Opferrollen-Erzählung bestärken und könnte ihr vielleicht sogar noch weiteren Zulauf bescheren. Wir sind da noch nicht festgelegt“, gibt Norbert Pohlmann die Stimmung in der Grünen-Fraktion wieder.
Kaum vergleichbar mit der Bundespartei
„Wenn der Verfassungsschutz das so geprüft hat, dann nehme ich das als Demokrat genauso an“, sagt Kurt Dettweiler (FWG) und gibt zu bedenken, dass eben jene Entscheidung der AfD noch mehr Wählerstimmen verschaffen könne. Ein Parteiverbot hält er für nur schlecht bis gar nicht umsetzbar. Es sei die Aufgabe der anderen Parteien, mit guter Politik wieder Wähler, allen voran die „Unzufriedenen“, zurückzuholen. Die Zweibrücker AfD ist laut Dettweiler kaum mit der Bundes-AfD zu vergleichen. „Unter Harald Benoit waren die gemäßigt und nicht radikal.“
Parteiverbot könnte funktionieren
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz war für Aaron Schmidt von der Partei „lange sichtbar, längst überfällig und konsequent“. „Jeder der Augen und Ohren offenhält, weiß das schon seit Langem“, kommentiert er. Schmidt fordert ein Verbot der AfD, glaubt sogar, dass das funktionieren könnte.
Er sieht seine Distanz zu den AfD-Stadträten durch die Einstufung noch bestärkt. Die Meinung, die Zweibrücker AfD sei weniger radikal als die Bundes-AfD, teilt Schmidt nicht. Der Partei-Fraktionssprecher verweist auf Jannik Telöken, der früher beim „Nationalen Widerstand“ war, und auf das Ex-AfD-Ratsmitglied Dieter Roeskens, der Bücher mit kruden Inhalten veröffentliche, etwa darüber, dass Menschen mit Hilfe von Telepathie Kontakt zu Außerirdischen haben, Politik und Weltwirtschaft aber dafür sorgen, „dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird“. Schmidt: „Für mich sind Texte über die ,böse Elite’ antisemitisch.“
„Auch AfD handelt im Sinne der Stadt“
Für CDU-Fraktionssprecher Pascal Dahler kommt die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch nicht überraschend. „Aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geht nichts Neues hervor. Das war alles schon bekannt. Auch die Dinge, die die Wortwahl der Partei betreffen.“ Auf die Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD-Fraktion – auch, wenn es um Stimmenmehrheit geht, die gegebenenfalls nur mit der AfD erreicht wird – im Stadtrat werde sich diese Einstufung nicht auswirken, denn: „Jedes Stadtratsmitglied hat bisher immer im Sinne der Stadt agiert. Keiner arbeitet gegen die Interessen der Stadt.“ Die CDU werde weiterhin Anträge einbringen, von denen sie überzeugt ist, egal, wer letztlich dafür stimmt und wer nicht. „Wer sich dann unseren Ideen anschließt, das können wir nicht beeinflussen und danach werden wir uns auch nicht richten.“
Ein Verbot der AfD hält Dahler für „äußerst schwierig“. Zum einen, was die Erfolgschancen angehe. Zum anderen wegen der zahlreichen AfD-Anhänger: „Man kann eine Partei verbieten, aber nicht ihre Wähler.“ Dahler ist zuversichtlich: „Wenn die politische Mitte Lösungen für die Probleme der Wähler schafft, wird die AfD viele Anhänger verlieren. Das erhoffe ich mir jetzt von der neuen Bundesregierung.“
Im Stadtrat andere Themen als im Bundestag
Anne Oberle (FDP) will die Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht kommentieren. „Dass in der AfD Rechtsextreme Mitglied sind, darüber müssen wir uns aber nicht streiten“, sagt sie. Statt jetzt über ein Verbot der AfD zu diskutieren, stellt sie vielmehr die Frage, warum derart viele Menschen der AfD ihre Stimme geben. Mit Blick auf die Lokalpolitik sagt die FDP-Fraktionssprecherin, dass im Stadtrat andere Themen eine Rolle spielen als im Berliner Bundestag. „Ich würde der AfD einmal positiv unterstellen, dass sie hier zum Wohle der Kommune arbeitet.“