Zweibrücken AfD-Mann, der angeblich Kontakt zu Außerirdischen hat, soll nicht in Rechtsausschuss

Das neu gewählte Stadtratsmitglied Dieter Roeskens (AfD) soll nicht im Stadtrechtsausschuss sitzen. Roeskens hatte im Juni die Auszählung der Wahlzettel gestört.

Die Besetzung von Ausschüssen ist oft Formsache: Die Fraktionen schlagen ihre Vertreter vor, der Stadtrat nickt die Listen wie vorgeschlagen ab. So war es auch bei neun von zehn Ausschüssen, über die der Stadtrat am Mittwoch entschied. Die Besetzung des Stadtrechtsausschusses jedoch lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder ab. Die AfD hatte neben Falk Dettweiler auch Dieter Roeskens als Beisitzer vorgeschlagen. Roeskens war einer von drei Zweibrückern, die am Abend der Kommunalwahl im Juni die Auszählung der Wahlzettel in Ixheim gestört hatten. Roeskens hatte gegenüber der RHEINPFALZ bestätigt, dass er sich eingemischt habe, als ein Wahlzettel zur erneuten Prüfung auf einen eigenen Stapel gelegt wurde. Einen zweiten Mann, der laut Wahlhelfern aggressiv auftrat und auch in die Wahlzettel griff, habe er nicht gekannt, sagte Roeskens, der mit einer Begleiterin im Wahllokal war. Wahlhelfer sagten, sie hätten sich von den drei Beobachtern massiv bedrängt und gegängelt gefühlt. Die fortwährenden Belehrungen, Maßregelungen und vehement vorgebrachten Einwände durch alle drei Beobachter seien „äußerst unangenehm“ gewesen.

„Das ist unterirdisch“

„Dass so jemand jetzt im Stadtrechtsausschuss vertreten sein soll, ist nicht außerirdisch, das ist unterirdisch“, störte sich Thomas Körner (FWG) an dem Vorschlag der AfD, ohne Dieter Roeskens namentlich zu nennen. Er spielte damit auf Roeskens’ Buch „Begegnung der fünften Art“ an. Laut der Buchbeschreibung ist Roeskens davon überzeugt, dass Menschen mit Hilfe von Telepathie mit Außerirdischen in Kontakt treten können und dass dies bereits geschehen ist. Politik und Weltwirtschaft würden aber dafür sorgen, „dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird – ja nicht werden darf!“. Als Gast in einer Podcastsendung erklärt Roeskens seine Ansichten zur Telepathie auch näher und sagt zudem, dass er nicht glaube, dass die britische Königin Elisabeth II. tatsächlich tot ist.

Der Stadtrat teilte Körners Bedenken und lehnte den Vorschlag zur Besetzung des Stadtrechtsausschusses komplett ab. Lediglich die AfD war geschlossen dafür, die Mitglieder der übrigen Fraktionen waren dagegen oder enthielten sich. Der Stadtrechtsausschuss entscheidet laut Stadtverwaltung „über Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen Verwaltungsakte der Stadt Zweibrücken, mit denen die Bürger nicht einverstanden sind“. Oft muss ein Bürger zunächst den Stadtrechtsausschuss anrufen, bevor er weiter vorm Sozial- oder Verwaltungsgericht klagen kann. In Zweibrücken führt meistens Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher den Vorsitz der Verhandlungen. Unterstützt wird sie jeweils von zwei Beisitzern. Diese werden aus den zwölf Mitgliedern des Stadtrechtsausschusse ausgewählt, eben jener Liste, die der Stadtrat am Mittwoch abgelehnt hat.