Zweibrücken Helexier: Einer zeigt den anderen an

Die Querelen rund um die Firma Helexier, die im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus eine Privatklinik betreiben will, halten an: Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang dreier Strafanzeigen. Dabei geht es unter anderem um einen Arzt, der Patienten mit unwirksamen Mitteln behandelt und dies falsch abgerechnet haben soll. Der Arzt bestreitet das und will seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung stellen.

An den Vorwürfen sei nichts dran, erklärte der angezeigte Arzt auf RHEINPFALZ-Anfrage und sprach von einer böswilligen Unterstellung. Sollte es zu einer Anklage kommen, sei ihm das recht, da die Sache dann juristisch untersucht und geklärt werde. Ob ein Strafantrag erlassen wird, muss laut Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann noch entschieden werden. Zurzeit ermittle die Kriminalpolizei Pirmasens.

Die zweite Strafanzeige kommt von Helexier und richtet sich gegen einen gekündigten Arzt, dem die Geschäftsleitung Hausfriedensbruch vorwirft. Der Arzt wurde von Helexier mit einem Hausverbot belegt, das er missachtet habe, lautet hier der Vorwurf. Der betroffene Arzt hat am Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Hausverbot beantragt, über die noch nicht entschieden ist. Und er hat nach eigenen Angaben die dritte Strafanzeige gestellt; nämlich gegen Helexier, ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs.

Der gefeuerte Arzt, der sagt, ihm sei noch gar keine Kündigung zugegangen, wirft der Geschäftsleitung vor, sie sei in seine Praxisräume im Helexier-Gebäude am Himmelsberg eingebrochen und habe dort die Schlösser ausgetauscht. Außerdem habe sie den Strom in der Praxis abgestellt, woraufhin Server mit sensiblen Krankendaten heruntergefahren seien. Begleitet von Polizisten sei er in seine Praxis gegangen, was die Helexier-Geschäftsleitung als Hausfriedensbruch gewertet habe. „Dabei sind die bei mir eingebrochen“, so der Arzt auf RHEINPFALZ-Anfrage. Er müsse an seine Krankendaten kommen, um etwa Patienten Atteste für anstehende Corona-Impfungen ausstellen zu können.

Die Helexier-Geschäftsführung erklärte auf Anfrage, sie wisse nichts von einer Strafanzeige gegen sie. Sie bestätigte einen Termin am Arbeitsgericht mit einer ehemaligen Angestellten. Dieser habe Helexier fristlos gekündigt, wegen untragbaren Verhaltens am Arbeitsplatz. Die Geschäftsführung bestätigte auch die Strafanzeige gegen den fristlos gekündigten Arzt.

Wie berichtet, wurde Helexier die Zulassung als Privatklinik bisher nicht erteilt, weil laut Stadt noch immer Unterlagen fehlen, unter anderem zum Brandschutz. Zu den neuerlichen Vorwürfen rund um das Unternehmen am Himmelsberg äußert sich die Stadt nicht, da ihr keine Informationen dazu vorlägen. Sie weist darauf hin, dass sich in den Räumen von Helexier zugelassene Ärzte befänden, weshalb die ambulante Behandlung und Medikation von Patienten nicht per se zu beanstanden sei. Die Nicht-Zulassung als Klinik schließt allerdings aus, dass dort Patienten stationär aufgenommen werden dürfen.

Nach unseren Informationen wurden bereits im Februar Patienten vorübergehend stationär aufgenommen, obwohl dafür die Zulassung fehlte. Die Stadt schaltete das Gesundheitsamt des Landkreises Südwestpfalz ein, doch dieses spielte die Karte zurück: Das Ordnungsamt der Stadt Zweibrücken sei zuständig. Das Gesundheitsamt kontrolliere erst dann vor Ort, wenn die Zulassung für einen Klinikbetrieb vorliegt.