Zweibrücken „Gesichert rechtsextrem“ – So reagiert die Zweibrücker AfD

Dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, ist für den Fraktionsvorsitzenden im Zweibrücker Stadtrat „ein durchschaubares Manöver“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Bestimmte Personengruppen würden „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt“. Dies zeige sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei.

„Für mich kommt dieser Schritt des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes keineswegs überraschend“, schreibt Jonas Keuchel, AfD-Sprecher im Stadtrat, auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Da man unserer Partei argumentativ scheinbar nichts entgegenzusetzen hat, zieht man die Repressionsschrauben an, und welcher Zeitpunkt ist dafür besser geeignet, als derjenige, in welchem die AfD erstmals in mehreren Bundestagsumfragen den ersten Platz einnimmt?“ Für ihn sei das „ein durchschaubares Manöver, das sich perfekt in den Umgang mit unliebsamer Opposition, beispielsweise in Frankreich und Rumänien, einreiht“.

„Einer Demokratie unwürdig“

Keuchel sieht darin ein „Überwachen, Drangsalieren und eventuell sogar Verbieten der demokratisch gewählten Konkurrenz, anstatt endlich die Zeichen der Zeit und den Unmut und die Sorgen eines größeren Volksteiles zu sehen und entsprechend die Politik anzupassen oder dies eben jenen zu überlassen, die gewillt sind, es zu tun, und dafür auch gewählt wurden“. Nicht umsonst kritisiere unter anderem auch der US-Außenminister „dieses einer Demokratie unwürdige Vorgehen“.

Keuchel schreibt weiter, er halte es für „genauso traurig wie bedenklich, dass man versucht, die nüchterne, nichtwertende Feststellung zu kriminalisieren, dass es neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch eine deutsche Volkszugehörigkeit gibt und beide nicht immer deckungsgleich sind“.

Keuchel rechnet nicht mit Konsequenzen

Mit Konsequenzen für den Kreisverband, die über jene hinausgingen, die die Gesamtpartei überall gleich betreffen, rechne er nicht. Er geht nicht davon aus, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Stadtratsfraktion haben wird. Sollte es dennoch zu Austritten oder zumindest Rückzügen aus öffentlichen Parteiämtern oder Mandaten kommen, könne er das niemandem verübeln.