Meinung Die Entscheidung zur Bezahlkarte brennt nicht auf den Nägeln
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist sehr umstritten. Ihre Befürworter denken, sie kann den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und Verwaltungsvorgänge effektiver abwickelbar machen. Für Gegner ist die Karte ein Instrument der Diskriminierung, das allen Beteiligten nur Nachteile bringt. Viele Gremien zögern, die Karte einzuführen, da sie sie als teuer und unwirtschaftlich ansehen. Andere lehnen die Karte aus ethischen Gründen ab, halten sie für stigmatisierend und befürchten, dass sie Betroffene von lokalen Geschäften fernhält, die die Karte nicht akzeptieren. Für eine abschließende Bewertung ist es zu früh. Noch liegen zu wenig Erfahrungen aus den Kommunen vor, und wenn, sind diese sehr unterschiedlich. Es ist richtig, genau hinzuschauen, viele Fragen zu stellen und vielleicht auch einfach noch ein wenig abzuwarten, wie die Sache sich bundesweit entwickelt. Die Notwendigkeit, eilig einen Beschluss zu fassen, besteht jedenfalls nicht. Man sollte sich auch – ergebnisoffen, wie Politiker immer so schön sagen – die Frage stellen: Braucht Zweibrücken unbedingt eine solche Bezahlkarte oder kann das System auch so bleiben, wie es ist?
