Meinung Die Demokratie-Demo war undemokratisch

Die CDU hat einen großen Fehler gemacht. Man darf sie scharf kritisieren. Sie von einer Demo für die Demokratie auszuschließen, ist aber falsch und kann sogar der AfD nutzen.

200 Leute – ein Redner geht gar von knapp 300 aus – kamen am Samstag zur Demokratie-Demo auf dem Hallplatz. Manche waren extra aus dem Landkreis und aus dem Saarland in die Stadt gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Es waren keine 800 wie vor einem Jahr, als die Demonstranten dicht gedrängt standen und ein imposantes Bild abgaben. Aber eine Seite des Hallplatzes war gut gefüllt. Die Demo war eine gute Sache!

Doch sie hatte einen Schönheitsfehler: Sie grenzte aus. Das ist undemokratisch. Dass Veranstalter Aaron Schmidt CDU und FDP offenbar bewusst nicht eingeladen hatte, war falsch. Vor allem Schmidt, aber auch SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht schimpften minutenlang über die CDU. Nicolas Perrault von den Linken bezeichnete Friedrich Merz als unwählbar. Er rief gar dazu auf, die CDU nicht zu wählen. Dafür war diese Demonstration für die Demokratie der falsche Ort.

Friedrich Merz hat einen großen Fehler begangen

Friedrich Merz hat einen großen Fehler begangen, als er die Migrationsabstimmung drei Wochen vor der Wahl in den Bundestag einbrachte und dann auch noch mit der AfD eine Mehrheit fand. Dass die Mehrheit des Bundestages möchte, dass Deutschland EU-Recht bricht und dass das Land im Herzen Europas seine Grenzen kontrollieren soll, ist schlimm. Das darf man scharf kritisieren.

Die Veranstalter haben aber einen Teil der demokratischen Mitte gezielt von einer Demokratie-Demo ausgeschlossen und verbal angegriffen. Will man das tun, dann gehört die Demo mindestens umbenannt. „Demokratie first“ ist dann nicht mehr der richtige Name.

Wer dazu aufruft, die CDU nicht zu wählen, der stärkt am Ende gar die AfD

Im schlimmsten Fall spaltet die Veranstaltung mehr, als dass sie vereint. Wenn nämlich der Eindruck entsteht, dass nur der ein Demokrat ist, der links der Mitte steht, und dass alle anderen nicht willkommen sind. Wer dazu aufruft, die CDU nicht zu wählen, der stärkt am Ende gar die AfD. Für wen sollen sich denn die konservativen Mitte-Rechts-Wähler entscheiden, die nicht mit der Politik der Ampelkoalition einverstanden sind? Nicht auszudenken, wenn sie alle für die AfD stimmen würden. Gar nicht zur Wahl zu gehen, ist auch keine Lösung. Dann wächst der Prozent-Anteil der AfD-Stimmen ebenfalls.

Dass es anders geht, zeigt ein Demokratie-Projekt, das am Samstagmorgen, nicht weit von der Demo entfernt, eine Stunde zuvor eröffnet wurde – übrigens von der CDU-Beigeordneten Christina Rauch: die Fotos von knapp 100 Zweibrückern, die der Kaiserslauterer Fotograf Thomas Brenner im April aufgenommen hatte und die nun an und in der Hallplatzgalerie und in Schaufenstern in der Fußgängerzone zu sehen sind. Sie zeigen nicht nur Künstler, Musiker, Geschäftsleute, sozial engagierte Zweibrücker und weniger bekannte Gesichter, sondern auch Mitglieder des Stadtrats. Aaron Schmidt von Die Partei, der die Demokratie-Demo am Samstag angemeldet hatte, ist dabei. Genauso wie eine Menge CDUler. Das ist Demokratie: Für eine Sache kämpfen, um eine Sache streiten, um am Ende gemeinsam eine Lösung zu finden.