Meinung Die AfD darf nicht noch mehr Macht bekommen

Die AfD wird stark mitentscheiden, wer neuer Bürgermeister von Zweibrücken wird. Es gäbe eine Alternative. Doch damit hätte die AfD noch viel mehr Macht.

Schon im Sommer nach der Wahl des neuen Zweibrücker Stadtrats war klar: Die AfD mit ihren acht von 40 [nicht 20, wie zunächst geschrieben] Sitzen wird bei den anstehenden Wahlen – Bürgermeister und Beigeordnete – Zweibrückens Zukunft entscheidend mitbestimmen. Bürgermeister Christian Gauf, der wiedergewählt werden möchte, hat sich mit der AfD zum Gespräch getroffen und muss dafür zu Recht viel Kritik einstecken. Er glaubt sogar, dass „ohne die AfD künftig niemand mehr ins Amt gewählt wird“.

Das stimmt so nicht. Schließlich hat der Stadtrat noch 32 andere Mitglieder, und 21 Stimmen genügen. Die kann ein Kandidat tatsächlich auch ohne die AfD erreichen – auch wenn er sich dafür sehr anstrengen und auf Abweichler hoffen muss. Aber tatsächlich ist die Sitzverteilung so, dass sich die Parteien links und rechts der Mitte ohne die AfD in etwa die Waage halten. Selbst wenn sich die AfD enthalten würde, hätte sie Einfluss: Sie könnte damit sogar einen Losentscheid erzwingen.

Eine Kompromisslösung darf nicht die Alternative sein

Es gäbe eine Alternative: Die übrigen Parteien, allen voran CDU und SPD, könnten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Doch damit würden sie der AfD nicht die Macht nehmen, sie würden ihr noch viel mehr Macht zugestehen. In vorauseilendem Gehorsam würden sie Abstriche machen und nicht die Kandidaten ins Rennen schicken, die sie für die besten halten, sondern einen Bewerber zweiter Wahl. Einen Ersatzkandidaten, der sich zunächst einmal dadurch auszeichnet, dass er allen passt. Eine Kompromisslösung, nur damit die AfD nicht das Zünglein an der Waage ist. Das wäre wahrlich zu viel des Guten. Dann würde die AfD ja schon im Vorfeld Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten nehmen.

Dass sich CDU und SPD „am Riemen reißen, auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und ihn mit ihren Stimmen wählen“, wie mir ein Leser schrieb, steht seit dem Ende der jahrzehntelangen großen Koalition im Stadtrat aber sowieso außer Frage. Das haben die Wortgefechte in der Stadtratssitzung am Mittwoch noch einmal deutlich gezeigt.