Zweibrücken Cannabis-Laden: Gensch kritisiert den OB extrem heftig

Ein Laden für medizinisches Cannabis als Modellprojekt in Zweibrücken? Die Idee ist gestorben. Die CDU bezweifelt, dass es dabei nur um wissenschaftliche Erkenntnisse ging.

Seine Idee, im Rahmen eines medizinischen Forschungsprojekts in Zweibrücken kontrolliert Cannabis abzugeben, hat der Homburger Arzt Sven Gottschling im Juni aufgegeben. Der Stadtrat diskutierte vergangene Woche dennoch noch einmal sehr intensiv darüber. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, die wissen wollte, „welche Entscheidungen der Oberbürgermeister zu welchem Zeitpunkt und auf Basis welcher Erkenntnislage getroffen hat“. Die CDU findet, der zeitliche Ablauf lege die Vermutung nahe, dass es hier weniger um das Modellprojekt ging, sondern darum, die Insolvenz einer Firma zu verhindern, die in Riegelsberg ein Cannabis-Fachgeschäft betrieb.

„Erstaunliche Eile im Stadtrat“

Dass er gegen die Freigabe von Cannabis allgemein und gegen einen Cannabisladen in Zweibrücken ist, daran hat der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch nie einen Zweifel gelassen. In der Stadtratssitzung am Mittwoch kritisierte er Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) extrem heftig. Er frage sich, ob es tatsächlich um das Modellprojekt ging „wegen der medizinisch herausragenden Aussagekraft oder doch darum, die Dr. Cannabis GmbH von der Insolvenz zu retten“. An diesem Unternehmen ist Sven Gottschling als Gesellschafter beteiligt. Gensch wunderte sich über „diese erstaunliche Eile im Stadtrat“, der das Projekt aus seiner Sicht schnell durchpauken sollte, obwohl noch Stellungnahmen fehlten. Wenige Tage, nachdem das Projekt gestorben war, habe die GmbH Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Gensch sieht hier nicht nur einen zeitlichen Zusammenhang. Er vermutet, dass die GmbH mit dem Zweibrücker Projekt die Insolvenz abwenden wollte. Schließlich habe ein Mitgesellschafter in der „Saarbrücker Zeitung“ in der Teilnahme an einem Cannabis-Modellprojekt eine Chance für den Fortbestand des Unternehmens gesehen. Gensch fragte: „Welche Zusagen wurden gemacht, dass sich die GmbH so sicher war?“

„Die Gesundheit unserer Bevölkerung gefährdet“

Dass in den Unterlagen das Logo der Uniklinik Homburg verwendet wurde, wo Gottschling als Palliativmediziner arbeitet, kritisierte Gensch ebenfalls. Wie schon in einem Streitgespräch mit Gottschling auf Einladung der RHEINPFALZ wies Gensch darauf hin, dass der Cannabisladen kein Projekt der Uniklinik gewesen wäre. „Der Stadtrat wurde getäuscht“, fand er. „Es wurde der Eindruck ermittelt, dass das Uniklinikum des Saarlandes Kooperationspartner ist. Natürlich hat das Auswirkungen, wenn der Stadtrat das Gefühl hat, dass die Klinik das Ganze unterstützt.“ Und erneut in Richtung OB: „Sie sind Professor. Die Grenze zwischen privaten und universitären Projekten müssen Sie besser kennen als alle anderen.“ Gensch erwähnte zudem, dass das saarländische Landesamt für Verbraucherschutz Waren des insolventen Geschäfts in Riegelsberg als umetikettierte Rauschmittel aus dem Verkehr gezogen habe: „Es wäre um Verkauf gegangen, nicht um eine Studie und wissenschaftliche Erkenntnisse.“ Sein Fazit: „Damit hätten Sie die Gesundheit unserer Bevölkerung gefährdet.“

Zuvor hatte Wosnitza die Frage der CDU beantwortet, wann er welche Entscheidungen getroffen hatte, und acht Entscheidungen aufgelistet. Den im Antrag der CDU formulierten Vorwurf, er habe vor allem einem Unternehmen helfen wollen, wies er zurück. Zudem verteilte er an die Fraktionen eine 115 Seiten dicke Dokumentation: Gesprächsnotizen, Mailwechsel, Stellungnahmen, Terminabsprachen, Präsentationen und Zeitungsausschnitte zu dem Thema.

„Unterstellungen und Mutmaßungen“

Dass Gensch den OB angriff, ohne diese Dokumentation zu kennen, kritisierten SPD und Grüne. „Es geht darum, den OB oder Dr. Gottschling persönlich anzugreifen“, fand Julia Igel (Grüne). Sie warf Gensch „Unterstellungen und Mutmaßungen“ vor. Walter Rimbrecht (SPD) wies darauf hin, dass der Stadtrat tage und nicht die Staatsanwaltschaft, und er fand: „Diese Tiraden sind in vielem nicht richtig.“ Was Gensch zu einem Zwischenruf veranlasste: „Hier spricht der Großmeister der Internet-Tiraden.“ SPD-Sprecher Stéphane Moulin bezweifelte, dass es Gensch ernsthaft um Aufklärung gehe. Stattdessen fahre er eine „Diskreditierungskampagne“. Die CDU eröffne den Wahlkampf „und setzt das Niveau sehr weit unten an“. Das konterte CDU-Sprecher Pascal Dahler: „Jede Sitzung, wenn dem Herrn Moulin nichts mehr einfällt, kommt ,Wahlkampfgetöse’.“