Zweibrücken Bund der Steuerzahler kritisiert Flüchtlingshäuser auf Flugplatz

[aktualisiert 15.50 Uhr] Zweibrücken hat es erneut ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Diesmal mit den Flüchtlingshäuschen, die seit Jahren fast ungenutzt auf dem Flugplatz stehen.

In seinem Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler, eine Lobbyorganisation mit Sitz in Berlin, jedes Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld – „Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten“. 2020 wurde darin der Zweibrücker Überflieger, die Auffahrt am Bubenhauser Kreisel auf die A8, als „peinliche Posse“ bezeichnet. Diesmal geht es um die Flüchtlingsunterkünfte auf dem Flugplatz. Die wurden 2016 angeschafft, aber kaum genutzt. Dann gab es Pläne, sie abzutransportieren und anderweitig zu nutzen, aber auch daraus wurde nie etwas. „Und die Steuerzahler ärgern sich über Fehlausgaben von mehr als 4,7 Millionen Euro“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Er erinnert auch an die Geschichte der Häuschen: „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 waren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete rar. Deutschlandweit und auch in Rheinland-Pfalz. Am Rande des Flugplatzes Zweibrücken ließ die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang 2016 kurzerhand 84 Betonshelter – quasi kleine Doppelhaushälften – als temporäre Flüchtlingsunterkünfte samt technischer Ausstattung herrichten. Kostenpunkt: 2,3 Millionen Euro plus Mietvertrag für das Aufstell-Areal der Shelter am Flugplatz. Im April 2016 wurde ein Teil der Häuschen von Flüchtlingen bezogen, aber bereits im Juni wurden diese schon wieder umquartiert, denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht. Die Shelter wurden somit nutzlos – und dies für zwei Jahre, weil alle Nachnutzungspläne des Landes Rheinland-Pfalz scheiterten, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete.“

Auch im Ahrtal wurden sie nicht gebraucht

Aber auch die Bundespolizei, die die Häuschen geschenkt bekam, hatte keine richtige Verwendung. Auch als Unterkünfte für die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal wurden die Notunterkünfte nicht gebraucht. Zwei Doppelhäuschen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier als Warteraum genutzt, 40 weitere blieben in Zweibrücken stehen. „Mitte 2024 standen sie immer noch an der gleichen Stelle – ungenutzt und nun langsam bröckelnd, denn die Häuschen wurden unter der Regie des Bundes weder beheizt noch instandgesetzt“, kritisiert der Steuerzahlerbund – vor allem wegen der Kosten: „Angewachsen indes ist im Laufe der Jahre eine Millionenrechnung für Miet- und Nebenkosten, denn die monatliche Miete für die Aufstellfläche liegt bei fast 16.000 Euro – plus 2.000 Euro ,Betriebskosten’. So wurde der Bund bisher mit mehr als 1,3 Millionen Euro belastet. Weitere 1,1 Millionen Euro sind wiederum für die Verlagerung der Häuschen an die diversen Dienststellen der Bundespolizei einkalkuliert. Spätestens im Frühjahr 2025 soll das Beton-Dorf verschwunden sein, so der aktuelle Plan. Dann wären die weitgehend ungenutzten Shelter fast zehn Jahre alt.“

Sollten die Häuschen nicht weiter genutzt werden, gehörten sie entsorgt, und der Mietvertrag müsse gekündigt werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Ob das eine Alternative ist und wie die Besitzer der Häuschen auf die Kritik reagieren, war am Mittwoch noch nicht zu erfahren. Fragen an die Bundespolizei und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben blieben noch unbeantwortet.

Der Zweibrücker Fall ist einer von dreien aus Rheinland-Pfalz. Das Saarland ist im neuen Schwarzbuch mit zwei Fällen vertreten, einer aus Homburg und einer aus St. Ingbert.