Sankt Ingbert Anzeige gegen Ratsmitglied nach Mordaufruf gegen Merkel

Die St. Ingberter Stadtverwaltung und die örtliche CDU werden ein Stadtratsmitglied aus der Fraktion der Freien Wähler anzeigen. Wie Rathaussprecher Florian Jung auf Anfrage zur RHEINPFALZ sagte, soll der Mann auf seiner Facebook-Seite zur Erschießung der Bundeskanzlerin aufgerufen haben. „Wir haben mit unseren Justiziaren im Rathaus gesprochen“, sagt Jung: „Die Fachleute gehen davon aus, dass der Straftatbestand des Aufrufs zum Mord erfüllt ist.“ Der Kommunalpolitiker hat sein Facebook-Profil inzwischen vom Netz genommen. „Bei uns im Rathaus hat er sich bis jetzt noch nicht geäußert.“ Die St. Ingberter CDU habe sich beim saarländischen Landesverband der Freien Wähler beschwert. Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) will sich in der Stadtratssitzung am 29. April von allen Ratsmitgliedern eine schriftliche Ehrenerklärung für einen respektvollen gegenseitigen Umgang geben lassen. Alle Fraktionen hätten zugesagt, diese Erklärung abgeben zu wollen.