Zweibrücken AfD-Unterstützer wittern Wahlbetrug und gehen Wahlhelfer massiv an

Bei der Stimmenauszählung nach der Wahl kann jeder zuschauen. Wer dabei aber stört, riskiert einen Rauswurf. So geschehen in Zweibrücken, wo AfD-nahe Beobachter ehrenamtlichen Helfern Wahlbetrug unterstellten. Und das war nicht alles.

Turbulente Szenen spielten sich am Sonntag in einem Wahllokal im Zweibrücker Stadtteil Ixheim ab. Das dortige Wahlhelferteam wurde beim Auszählen der Stimmen nach 18 Uhr von zwei Männern und einer Frau zunächst nur kritisch beobachtet. Zum ersten Mal eingemischt habe sich einer aus dem Trio, als ein Wahlzettel auf den Bedenkenstapel gelegt wurde. Dort landen Zettel, deren Gültigkeit noch mal extra geprüft wird, etwa, weil jemand etwas drauf gekritzelt hat.

Der Intervenierer war der frisch gewählte Zweibrücker AfD-Stadtrat Dieter Roeskens, was er auf Nachfrage der RHEINPFALZ bestätigte. Er sagt: Der Wählerwille auf besagtem Zettel sei klar erkennbar gewesen, kein Prüffall, und das habe er laut bemängelt. Etwas später warfen die drei Beobachter den Helfern laut deren Aussage vor, dass sie falsch zählten, das ganze Zählsystem unkorrekt und chaotisch sei. Dann eskalierte die Lage: Der zweite Mann aus der selbsternannten Kontrolltruppe griff einer Helferin in einen Wahlzettel-Stapel, in dem er Wahlbetrug witterte. Dieser Mann trat laut den Helfern aggressiv auf. Doch auch die fortwährenden Belehrungen, Maßregelungen und vehement vorgebrachten Einwände durch alle drei Beobachter seien „äußert unangenehm“ gewesen, sagt Helferin Jessica Schiwy-Schönborn.

Herrisch in Wahlzettel-Stapel gegriffen

Dieter Roeskens bestätigt auf Anfrage auch das Anfassen der Wahlzettel durch den zweiten Mann, beteuert aber, diesen nicht zu kennen. Er habe nichts mit ihm, Roeskens, und seiner Begleiterin vom Sonntag zu tun.

Nachdem der unbekannte Dritte nach den Wahlzetteln gegriffen hatte, kam es zu heftigen Disputen, so die Helfer. Einem Mitarbeiter des Ordnungsamts sei schließlich gelungen, den Tobenden vor die Tür zu setzen. Roeskens und seine Begleiterin verließen das Wahllokal freiwillig.

„So was habe ich noch nie erlebt, und ich war schon öfter Wahlhelferin“, zeigt sich Schiwy-Schönborn immer noch schockiert. Die ganze Zeit über hätten sich die Helfer komplett unwohl gefühlt, von dem Trio massiv bedrängt und gegängelt. „Die wollten unbedingt Unregelmäßigkeiten finden und uns schlampiges Arbeiten oder gar bewusstes Unterschlagen von Stimmen nachweisen“, so der Eindruck der Wahlhelferin. Der Mann, der herrisch in den Stapel hineingriff und offensichtlich der rechten Szene angehöre, habe ihr Angst gemacht.

Helferin: „Ungeheuerliche Unterstellung“

Dass AfD-Unterstützer Wahlbetrug witterten, machten sie bereits vorm Sonntag deutlich. In sozialen Netzwerken erhoben sie den Vorwurf, Wahlhelfer schraubten so an den Ergebnissen, dass der Anteil der AfD am Ende niedriger ausfalle, als er in Wahrheit sei. Für Wahlhelferin Jessica Schiwy-Schönborn ist das eine schwere Beleidigung. „Uns so etwas zu unterstellen, das ist ungeheuerlich. Ich und die anderen Helfer, wir verabreden uns doch nicht zum gemeinsamen Wahlbetrug!“ Sie helfe, weil sie eine überzeugte Demokratin sei, und zähle immer korrekt, auch dann, wenn die Wahl ihr persönlich nicht passe. „Das spielt im Wahllokal überhaupt keine Rolle, wir sind da absolut neutral.“

Dass sich die Wahlhelfer deutschlandweit nichts zu Schulden kommen ließen, bestätigt die Bundeswahlleitung: Sie hat bei den Auszählungen keine Auffälligkeiten registriert. Um Manipulationen auszuschließen, sind bei der Auszählung Sicherheitsmechanismen vorgeschrieben. So gilt das Vier-Augen-Prinzip, es gibt Kontrollzählungen, eine Dokumentationspflicht der Wahlhelfer und eben die öffentliche Auszählung, bei der man zugucken kann.

„Daran halten wir uns, immer“, versichert die Zweibrückerin Jessica Schiwy-Schönborn. Ein solches Misstrauen wie von den dreien am Sonntag sei ihr noch nie entgegengeschlagen, auch habe sie nie zuvor eine derart angespannte Stimmung im Wahllokal erlebt. Wenn sich solche Vorfälle häuften, müsse man künftig vielleicht über mehr Ordner oder gar Sicherheitsleute in den Wahllokalen nachdenken, resümiert die Zweibrückerin. Im ungünstigsten Fall vergraulten solche Erlebnisse freiwillige Wahlhelfer. „Man kann sich Schöneres vorstellen, als sich an einem freien Sonntag so angehen zu lassen“, so Schiwy-Schönborn.

Neu im Stadtrat: Querdenker

Die Zweibrücker Stadtratsfraktion der AfD, die ihre Sitze am Sonntag von vier auf acht verdoppeln konnte, hat sich bislang unauffällig verhalten, in jeglicher Hinsicht. Durch Radikalität irgendwelcher Art fiel sie nicht auf. Vor der Wahl geriet sie allerdings in die Kritik, weil sie einen Kandidaten aufstellte, der früher dem „Nationalen Widerstand“ angehörte, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Die Zweibrücker AfD-Spitze hatte versichert, der junge Mann sei inzwischen geläutert. In den Stadtrat schaffte er es nicht.

In das 40-köpfige Stadtparlament gewählt wurde am Sonntag indes Dieter Roeskens, der in Zweibrücken kein Unbekannter ist. Er gilt als Querdenker, in seinem Buch „Begegnung der fünften Art“ zeigt er sich davon überzeugt, dass Menschen mittels Telepathie mit Außerirdischen in Kontakt treten können. Seine Begleiterin vom Sonntag tritt in sozialen Netzwerken überwiegend mit Posts von Handarbeiten und AfD-freundliche Beiträge in Erscheinung.

Stadt: Helfer haben alles richtig gemacht

In der Sitzung des Zweibrücker Wahlausschusses am Donnerstag sprach Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann von einem „äußerst unerfreulichen Vorfall“, der intern noch aufgearbeitet werde. Fest stehe, dass die Helfer in dem Wahllokal alles richtig gemacht hätten und es nicht angehe, dass ihre Kompetenz nun in sozialen Netzwerken angezweifelt werde. Das sagte Buchmann auch in Richtung des Zweibrücker AfD-Vorstandsmitglieds Harald Benoit, der meinte, sein Parteikollege Dieter Roeskens habe ja nichts gemacht, hätte nur den Schnabel halten sollen.

Einigkeit herrschte, dass Wahlbeobachter weder mit auszuzählen noch an den Wahlzetteln „herumzufuscheln“ hätten, wie die Hauptamtsleiterin mit Nachdruck erklärte. Bei künftigen Wahlen werde man verstärkt darauf hinweisen, dass Wahlbeobachter zwar zugelassen sind, sich aber aufs Beobachten zu beschränken haben. Der Vollzugsdienst des Ordnungsamts und die Polizei seien auf Anruf immer erreichbar, die Nummern im Wahllokal ausgehängt, stellte Alessa Buchmann klar.