Speyer Zweckentfremdung: Erste Ergebnisse zu Abfrage bei Immobilienbesitzern

Erst knapp ein Drittel der angeschriebenen Haushalte hatte nach dem Stichtag auf das städtische Auskunftsersuchen zur Zweckentfremdung von Wohnraum geantwortet.

Die Stadt Speyer teilte am Dienstag auf Anfrage den Zwischenstand zum 8. August mit: Demnach hatte sie – bei mehr als 20.000 angeschriebenen Eigentümern von Wohngebäuden – 6087 Antworten erhalten. Stichtag, um sich zu erklären, war eigentlich am 31. Juli, gut einen Monat nach Versand der Briefe. Die säumigen Eigentümer würden „erneut kontaktiert“, kündigt Verwaltungssprecherin Janine Friedmann an. Der Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest. Nach der Zweckentfremdungssatzung von 2022 sind Strafen von bis zu 5000 Euro bei Auskunftsverweigerung oder falschen Angaben möglich.

Ziel des aufwendigen Verfahrens ist, den Wohnungsleerstand in Speyer zu verringern. Bisher wurden laut Stadt aufgrund von Anzeigen einzelne Verfahren gegen Eigentümer geführt, die Wohneinheiten nach der Satzung zu lange leerstehen lassen oder unerlaubt als Ferienwohnungen nutzen. Um möglicherweise mehr Verstöße zu enttarnen, geht es jetzt laut Friedmann darum, „möglichst vollständige Angaben zur Nutzung des Wohnraums im Stadtgebiet zu erhalten“. Mit einem ähnlichen Vorgehen hatte Landau Erfolge gefeiert.

Rund 300 Begründungen

Auch in Speyer hat die Stadt durch die Abfrage schon Kenntnis von weiteren Leerständen erlangt. Von den 6022 Rückmeldungen, in denen es wirklich um Wohnraum ging, gab es laut Stadt 287 entsprechende Antworten. Weil Mehrfachnennungen möglich seien, gehe die Summe der Begründungen darüber hinaus. 93 Mal werden demnach Wohnungen gerade renoviert oder modernisiert. Außerdem angeführt würden angedachter Verkauf der Wohneinheit (47), sonstige Nutzungen (47), gewerbliche Nutzung (43), privat genutzte Zweit- oder Ferienwohnungen (33), vermietete Ferienwohnungen (22), Mieterwechsel (13) sowie Probleme bei der Mieterfindung in fünf Fällen.

In welchen Fällen daraus Verfahren wegen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot resultieren können, ist noch offen. Die Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Friedmann: „Bezüglich des Umgangs mit bislang ausgebliebenen Rückmeldungen zeigt die Stadt Speyer im Hinblick auf die Sommerferien Kulanz.“