Kommentar Vorteil für die Oberbürgermeisterin

Wenn CDU und SPD nicht miteinander wollen, gibt es auch keine andere Koalition im Stadtrat. Ist das gut oder schlecht?

Wenn eine der zwei großen Fraktionen nicht mitmacht und – wie bisher erklärt – keiner mit der AfD zusammenarbeiten will, müssten mindestens sechs Ratsfraktionen für eine Mehrheit im 44er-Gremium kooperieren. Das ist unrealistisch. So werden sich „wechselnde Mehrheiten“ finden müssen. Das wird im Fall von überzeugenden Initiativen aus dem Rathaus oder von Fraktionen gelingen – aber eine Garantie dafür gibt es im diskussionsfreudigen Kommunalparlament nie. Zweierlei Konsequenzen sind absehbar: Manches wird dem Zufall überlassen bleiben. Und die Position der Verwaltung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) wird gestärkt, wenn es keine Koalition im Stadtrat gibt, die ihre eigene Agenda verfolgt.

Aber wäre nun eine feste Koalition besser gewesen? Nicht unbedingt. Vor allem wenn man die Anzeichen richtig deutet, dass es ohnehin mehr um Personalien als um gemeinsame Inhalte gegangen wäre, garantiert ein Vertrag noch keine fruchtbare Kommunalpolitik.