Speyer SPD sagt CDU ab: Keine Koalition für den Stadtrat

Im Juni wurde der Speyerer Stadtrat gewählt, Anfang Juli hat er sich konstituiert. Seither haben CDU und SPD über eine Zusammenarbeit verhandelt, für die sie FDP oder Grüne als dritten Partner bevorzugt hätten. So weit kommt es allerdings nicht: Die Sozialdemokraten haben abgesagt. Sie wollen im Rat ohne Koalition arbeiten.

Elf Sitze hat die CDU im Speyerer Stadtrat, zehn die SPD. Die zwei Liberalen dazugenommen, wäre mit 23 eine Mehrheit der 44 Mandate erreicht gewesen, die im Fall der sechs Grünen noch komfortabler ausgefallen wäre. Wären die seit Sommer laufenden Verhandlungen zum positiven Ende gekommen, hätten die drei Gruppierungen versucht, in Nachfolge des früheren CDU/Grüne/SWG-Zusammenschlusses die Geschicke der Stadtpolitik mitzubestimmen.

„Es sieht so aus, als würden wir uns nicht einig werden“, sagt nun auf Anfrage Johannes Kabs, Vorsitzender der CDU-Fraktion, im Anschluss an ein Treffen beider Parteien am Montagabend. Die SPD habe dabei erklärt, keine feste Absprache und kein Vertragspapier zu wollen. Seine Partei und er persönlich bedauerten das: „Wir hätten gern den Rahmen, in dem wir unsere Verantwortung wahrnehmen wollen, gemeinsam abgesteckt. Eine solche vertragliche Regelung hätte ja nicht so starr sein müssen, wie es früher vielleicht der Fall war.“ In einer Pressemitteilung fügt die Partei hinzu: „Ein gemeinsamer, formeller Kooperationsrahmen hätte es ermöglicht, die Zusammenarbeit auf eine stabile Grundlage zu stellen.“

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Vorteil für die Oberbürgermeisterin

„Menschlich passt es“

Beide Seiten hätten erklärt, auch ohne Vertrag konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen – zumal ohne sie ohnehin keine Mehrheit im Stadtrat wahrscheinlich sei, so Kabs und SPD-Fraktionschef Johannes Gottwald am Dienstag. Die weiteren Sitze neben den vier möglichen Koalitionspartnern verteilen sich auf AfD (7), SWG, FWS, UfS und Linke (je zwei). Er habe sich über die SPD-Entscheidung, die er eher im Stadtverband der Partei als in der Fraktion verorte, gewundert, sagt Kabs: „Wir waren uns bei den Themen klar, und menschlich passt es auch.“ Es habe keinen Streit gegeben, er wolle auch von keiner Niederlage sprechen und hege keinen Groll.

Sozialdemokrat Gottwald bestätigt vieles davon und spricht von „sehr guten Gesprächen“ in den vier offiziellen Runden und in zahlreichen Telefonaten. SPD-Fraktion und Parteivorstand hätten jedoch entschieden, „nichts schriftlich zu fixieren“. Gottwald erklärt das so: „Jede Partei sollte ihre Freiheiten haben.“ Er gesteht auch, dass die SPD von den Ergebnissen der Kooperationen in den vergangenen beiden Legislaturperioden – 2014 bis 2019 unter ihrer Beteiligung in einer großen Koalition – nicht überzeugt gewesen sei. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), seit 2019 amtierend, hatte zudem schon länger erklärt, sich auch ein Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ im Stadtrat vorstellen zu können.

Beigeordnete als Thema

Wäre eine Zusammenarbeit von CDU und SPD zustande gekommen, hätte diese nach RHEINPFALZ-Informationen unter anderem die Verteilung der Beigeordnetenposten geregelt: 2026, wenn die Nachfolge von Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) gewählt werden muss, hätte die CDU ein Vorschlagsrecht erhalten sollen, 2028 für die Nachfolge von Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) die SPD. Was bei diesen Wahlen nun herauskomme, sei offen, so Kabs und Gottwald. Ob auch ein möglicher dritter Partner einen (neuen) Posten im Stadtvorstand erhalten hätte, war eine offene Frage. Eine Entscheidung pro FDP oder Grünen war noch nicht gefallen. „Mit einem dritten Partner wäre alles nochmals komplizierter geworden“, nennt Gottwald einen weiteren Grund für die Zurückhaltung seiner Partei.

Die Grünen hatten bereits angekündigt, die Koalitionssuche nicht öffentlich zu kommentieren. Die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund. Das Scheitern habe sich abgezeichnet, meint Fraktionschef Mike Oehlmann auf Anfrage. „Wir bedauern das, weil die Gespräche gut waren. Aber wir hatten uns schon gedacht, dass es sehr schwer wird.“ Parteichefin Bianca Hofmann hatte zuletzt festgestellt, dass „sich alles etwas zäh darstellt“.

„Wir waren offen für einiges, aber es kam halt wenig zurück“, sagt Oehlmann. Seine Wahrnehmung: Trotz monatelanger Gespräche seien die großen Fraktionen noch nicht wirklich bei den gemeinsamen Themen angekommen gewesen. „Wir hatten den Eindruck, es ging erst mal um Posten.“ Die Liberalen hätten sich gefragt, „ob wir da richtig sind“. Sie hätten sich vorgenommen, spätestens Mitte Dezember auf eine Entscheidung zu drängen. Oehlmann hat auch den Eindruck, dass die Kampfabstimmung zwischen CDU- und SPD-Kandidaten für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke im September „das Band zerschnitten habe“. Damals hatte sich Simone Kerber-Wilke (SPD) mehrheitlich gegen Jörg Zehfuß (CDU) durchgesetzt.

Positionen nah beieinander

CDU-Vertreter Kabs sieht das Verhältnis der beiden größten Ratsfraktionen nicht getrübt. Sie wollten trotz der SPD-Entscheidung im Gespräch bleiben – zumal beide benötigt würden für Mehrheiten im Rat. Bei vielen wichtigen Themen seien ihre Positionen nah beieinander. Kabs nennt als Beispiele Verkehr, Begrünung, Sicherheit, Fokus auf Speyer-Nord, Umbau des früheren Stiftungskrankenhauses und ein „gesamtgestalterisches Konzept für die Maximilianstraße“.

Auch Sozialdemokrat Gottwald blickt optimistisch in die Zukunft: „Früher ging es auch ohne Koalitionen, und das wird auch diesmal so sein.“ Einen Verweis auf die Probleme seiner Partei in einer Dreier-Koalition auf Bundesebene kann er sich ebenso wenig verkneifen wie den Hinweis darauf, dass es nicht von Vorteil gewesen sei, als CDU und SPD in einer großen Ratskoalition einen „Block“ gebildet und möglicherweise den Einbezug anderer Fraktionen vernachlässigt hätten. Es gelte nun zu beweisen, dass das auch anders gehe.