Kommentar Unzufrieden mit den Hürden

Muss mehr getan werden, um die Ausreisepflicht umzusetzen? Dazu gibt es ein klares Urteil und ein unmögliches.

Die Kommunen sind unzufrieden mit den vielen Hürden, die häufig vor den Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer stehen. Das Land klingt ebenfalls wenig erbaut darüber. Und der Bund stellt ausgerechnet in der Woche nach dem Attentat in Solingen Verbesserungen in Aussicht: Um eine Ausreisepflicht zu vollziehen, soll künftig mehr getan werden. Angekündigt sind etwa Verhandlungen mit anderen Ländern, denn Deutschland ist bei dem Thema von diesen abhängig. Das gilt insbesondere für die Ausländerbehörde einer kleinen Stadt wie Speyer. Gleichwohl organisiert sie die Abschiebungen, und das kann man mit mehr oder weniger Einsatz tun. Wie dieser in Speyer ausfällt, ist indes nicht zu bewerten, da die stets komplexen Einzelfälle nicht bekannt sind.